Halver. . Schnelle erste Sitzung des Wahlausschusses / Bevölkerungsrückgang

Bürgermeister Dr. Bernd Eicker konnte die erste öffentliche Sitzung des wieder einberufenen Wahlausschusses (wir berichteten) sehr schnell über die Bühne bringen.

Zuerst hatte das Stadtoberhaupt, das auch gleichzeitig Vorsitzender des Gremiums ist, die anderen acht Mitglieder – drei von der CDU, zwei von der SPD und jeweils eins von UWG, Grünen und FDP – zu verpflichten. Dazu zählt selbstverständlich auch die Verschwiegenheit – insbesondere über die Tatsachen, die dem Wahlgeheimnis unterliegen. Ohne irgendwelche Probleme oder Diskussionen und einstimmig wurden danach die Verwaltungsmitarbeiterinnen Nicole Schmies und Katrin Serke zu Schriftführerinnen des Gremiums gewählt.

Gesetzliche Grenzen eingehalten

Eicker fügte einige zusätzliche Erläuterungen hinzu, als es um die Einteilung der Stadt Halver in Wahlbezirke ging – die wesentliche Änderungen und die Gründe dafür waren bereits in der Beschlussvorlage dargestellt worden, unter anderem auch, dass durch den Bevölkerungsrückgang um 722 Personen (Stichtage waren der 30. Juni 2012 und 2007) nahezu ein kompletter Wahlbezirk wegfällt. Daher bereitete die Reduzierung auf 17 Wahlbezirke (bislang 18) keinerlei Probleme.

Die notwendigen Änderungen an der Größe der 17 Bezirke waren eher kleinerer Art, dadurch werden die gesetzlich vorgegebenen Ober- und Untergrenzen bei der Bevölkerungszahl eingehalten.

Die Entscheidung, bei der nächsten Kommunalwahl, die möglicherweise Anfang Juni 2014 zusammen mit der Europawahl stattfindet, einen kleineren Rat zu wählen und die damit zwangsläufig verbundene Reduzierung der Wahlbezirke gilt zwar für den Urnengang, mit dem der Rat neu aufgestellt wird, doch wendet man diese Neuregelung auch schon bei der Bundestagswahl an.