Halver. Finanzausschuss diskutiert intensiv Erhöhung der Beiträge nach dem KAG.

Halvers Straßen sind kaputt. Und die Kassen leer. Nun sollen die Bürger an der Sanierung beteiligt werden. Und zwar mittels einer neuen Satzung der Stadt über die Erhebung von Beiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG). Doch das komplexe Thema sorgte für intensive Diskussionen unter den Mitgliedern des Finanzausschusses. Politik und Verwaltung verhandelten haargenau über die möglichen Anteile der Bürger.

Für Kämmerer Markus Tempelmann ist die Sachlage eindeutig: Die bisherige Satzung ist 30 Jahre alt – und es gilt, die Sanierung der Straßen anzupacken. Für den Außenbereich sei mit der Deckelung eine Lösung gefunden, die schwierig, aber notwendig sei.

Auch für den Innenbereich, und das löste eine heftige Debatte aus, sei die Stadt bereit, als Kompromiss die Sätze, die bereits unter der Vorgabe des Städte- und Gemeindebunds lägen, nochmals zu senken. Aber: „Absolute Priorität muss jetzt eine saubere Regelung sein.“

Für Dr. Sabine Wallmann (UWG) entsprechen die Vorschläge der Verwaltung dieser Forderung aber nicht: „Im Innenbereich ist die Belastung der Bürger doch sehr hoch. Wir müssen verhindern, dass die Leute in Schieflage geraten“. Wenn eine Deckelung im Außenbereich möglich sei, dann müsse das auch im Innenbereich gehen.

Dem widersprach Bürgermeister Dr. Bernd Eicker sofort. Denn eine solche Deckelung werde seitens des Städte- und Gemeindebunds kritisch gesehen. Und im Außenbereich müsse es sein, da manche Eigentümer sonst „enteignet“ würden. Doch auch Michael Brosch (SPD) beharrte auf einer Deckelung im Innenbereich – er erinnerte an ältere Menschen, die eventuell ihre Immobilie verkaufen müssten und diese bei Inkrafttreten der neuen Satzung noch unattraktiver auf potenzielle Käufer wirkten.

Diesen Aspekt griffen Tempelmann und Eicker auf – schließlich sei eine sanierte Straße grundsätzlich auch eine Wertsteigerung für den Eigentümer der anliegenden Immobilie. Eicker: „Je niedriger die Belastung jetzt veranschlagt wird, desto höher wird sie für die Stadt.“ Das bedeute im Umkehrschluss, höhere Steuern, die dann wiederum alle Halveraner zahlen müssten. „Dann würde ein Mieter quasi den Wert der Immobilie seines Vermieters steigern.“

Doch von einer Deckelung für den Innenbereich ließen sich die Kommunalpolitiker größtenteils nicht abbringen. Kämmerer Markus Tempelmann versuchte den Ausschussmitgliedern daher zu verdeutlichen: „Ein Experte hat gesagt, dass das unzulässig ist. Wie sollen wir das verantworten?“ Im schlimmsten Fall würde das bedeuten, dass die Straßen bleiben, wie sie sind. „Ohne angemessene Beiträge wird es nicht gehen.“ Karl-Friedrich Osenberg (Grüne) zeigte sich indes überrascht, dass das Thema „Deckelung Außenbereich“ durch sei. „Für mich ist das noch nicht gegessen.“ Er forderte eine Regelung, die die Besonderheiten der historisch gewachsenen Betriebe berücksichtige, die mittlerweile nur noch von Privatleuten bewohnt würden. Tempelmann: „Wir können definitiv nicht jeden Einzelfall berücksichtigen.“

Um schließlich zu einer Entscheidung kommen zu können, forderte Peter Starke (CDU) per Antrag eine Begrenzung bei Wald- und Landwirtschaftsflächen auf zehn Prozent des Bodenrichtwertes. Der wurde mit vier Pro- und sechs Kontrastimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Michael Brosch hatte mit seinem Antrag hingegen Erfolg. Darin heißt es: „Es gibt eine Deckelung von 15 Euro pro Quadratmeter für alle. Die Begrenzung auf 20 Prozent des Bodenrichtwertes bleibt bestehen.“ Kämmerer Tempelmann sagte gestern im Gespräch mit unserer Zeitung: „Wir werden jetzt Gespräche mit dem Städte- und Gemeindebund führen.“