Lünen/Haltern. Das NRW-Gesundheitsministerium hat die fünf neuen Forensik-Standorte bekannt gegeben. In Lünen, Haltern, Hörstel, Reichshof und Wuppertal werden neue Plätze für psychisch kranke und suchtkranke Straftäter geschaffen. In der Vergangenheit gab es meist vor Ort erbitterten Widerstand gegen derartige Bauvorhaben.
NRW errichtet bis 2020 fünf neue forensische Kliniken zur Behandlung psychisch kranker und suchtkranker Straftäter. Weil die Zahl der Patienten im Maßregelvollzug in den letzten zehn Jahren von 1800 auf 3000 angestiegen ist, beschloss das Landeskabinett den Bau von 750 Plätzen. Neue Einrichtungen für jeweils 150 psychisch kranke Straftäter entstehen in Lünen (Areal Viktoria I/II), Haltern (Auguste Victoria), Hörstel (ehemaliger Militärflughafen), Reichshof und Wuppertal.
Ausbrüche hatten Ängste und massive Proteste in der Bevölkerung ausgelöst
Um erbitterte Widerstände an Standorten zu begrenzen, will sich NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) vor Ort der Diskussion stellen. „Wir stehen unter Druck und müssen möglichst schnell ausbauen“, sagte Steffens. Nachdem 125 Kommunen angeschrieben wurden, gab es aber nur sechs Standortvorschläge – darunter das RAG-Gelände in Lünen. Die ersten neuen Einrichtungen sollen in maximal fünf Jahren verfügbar sein. Derzeit verfügt NRW über 2400 Plätze an den 14 Standorten Bedburg-Hau, Düren, Essen, Köln, Langenfeld, Viersen, Dortmund, Lippstadt-Eickelborn, Marsberg, Haldern, Rheine, Herne, Duisburg und Münster.
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Der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug, Uwe Dönisch-Seidel, betonte, dass es in neuen Forensik-Kliniken in NRW in den letzten zehn Jahren keinen Ausbruch gegeben habe. Auch die Zahl der Entweichungen – etwa bei zu später Rückkehr aus dem Urlaub oder vom Freigang – sei erheblich zurückgegangen. In der Vergangenheit hatten Ausbrüche und Geiselnahmen durch Patienten Ängste und massive Proteste in der Bevölkerung ausgelöst. „Klar ist: Der beste Schutz vor kranken Straftätern ist die Therapie“, warb Steffens für Verständnis.
Die neuen Einrichtungen werden videoüberwacht, verfügen über Sicherheitsschleusen und mehr als fünf Meter hohe Mauern oder Zäune. Patienten im Maßregelvollzug sind aufgrund ihrer Krankheit nicht oder vermindert schuldfähig. Jeder zweite Patient ist mindestens sechs Jahre in der Forensik. Die Delikte: 26 Prozent Körperverletzung, 16 Prozent Tötung und 20 Prozent Sexualdelikte.
Patienten sollen möglichst nicht von ihrer Familie getrennt werden
Dönisch-Seidel schätzt die Kosten für den Bau der fünf neuen Kliniken auf 240 Millionen Euro. Erst 2011 war der Ausbau in Herne und Münster abgeschlossen worden. Seitdem steigen die Zahlen weiter. „Wir wollen den Ausbau Schritt für Schritt umsetzen und müssen den Bedarf ständig prüfen“, sagte Steffens. Die fünf Kliniken entstehen dort, wo der Bedarf nach einer wohnortnahen Unterbringung am größten ist. Patienten sollen möglichst nicht von ihrer Familie und ihren Betreuern getrennt werden, um eine spätere Wiedereingliederung nach der Therapie zu erleichtern.
Die Landesregierung hat eine kostenlose Telefon-Hotline eingerichtet, um Bürgerfragen zu beantworten:
Tel. 0800 137 7 137 (montags bis freitags 8 bis 18 Uhr). Darüber hinaus gibt es Informationen im Internet:
Zudem wird es an den neuen Forensik-Standorten Planungsbeiräte geben, in denen Bürger frühzeitig Anregungen für die Bauplanung und Organisation einbringen können.
