Düsseldorf. . Die Gewerkschaft der NRW-Polizei (GdP) hat bestätigt, dass auch NRW-Behörden Trojaner eingesetzt haben. Das Programm sei „in einer Handvoll Fälle zum Einsatz gekommen“. Ein Problem sieht die GdP darin nicht.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen befürwortet den Einsatz von Computer-Spionageprogrammen. „In NRW sind Trojaner in den vergangenen Jahren lediglich in einer Handvoll von Fällen zum Einsatz gekommen. Das zeigt, dass die Polizei verantwortlich mit diesem Fahndungsinstrument umgeht“, sagte GdP-Landeschef Frank Richter am Dienstag in Düsseldorf. Für viele Straftäter sei „der PC längst zum Tatwerkzeug geworden“.

Mit einem sogenannten Staatstrojaner kann nach Angaben des Chaos Computer Clubs nicht nur die Kommunikation überwacht, sondern der Computer komplett ferngesteuert werden. Für die Online-Durchsuchung hatte das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gesetzt. Bayern räumte ein, den Staatstrojaner verwendet zu haben.

Bislang keine Bestätigung der Landesregierung

Das NRW-Innenministeriums hatte bislang lediglich für das LKA und den Verfassungsschutz ausgeschlossen, dass die Software eingesetz worden sei. Inwiefern der Trojaner im Rahmen der Strafverfolgung genutzt worden sei, werde derzeit geprüft, teilte ein Sprecher am Montag mit.

Der Trojaner ist ein Programm, mit dem Behörden die Telekommunikation von Verdächtigen überwachen können. Der Chaos Computer Club (CCC) hatte am Wochenende bekannt gemacht, dass die Software für deutlich weitergehende Maßnahmen genutzt wurde. So seien beispielsweise regelmäßige Bildschirmfotos auf den Rechnern der Verdächtigen gemacht worden. (dapd)