Straßburg/Märkischer Kreis.

Der Europa-Abgeordnete für Südwestfalen , Dr. Peter Liese, hat im Europaparlament die Verschärfung des EU-Stabilitätspaktes mit beschlossen. Die Gründe für sein Handeln erläutert Liese im Interview. WR-Redakteur Volker Lübke traf ihn in Straßburg.

Welche Konsequenzen hat das so genannte Six-Pack, der Beschluss zur Verschärfung des EU-Stabilitätspaktes, für die Region?

In Folge der Pleite der Lehman-Brothers-Bank von 2008 ist im Folgejahr die Wirtschaftsleistung in Deutschland um fünf Prozent eingebrochen. Der Märkische Kreis war davon besonders schwer betroffen, weil die Region sehr industrie- und exportabhängig ist. Jetzt geht es darum ,so etwas in Zukunft zu verhindern. Wir müssen klug handeln, denn es besteht die Gefahr, dass die Staatsschuldenkrise noch viel schlimmere Folgen haben könnte. Deshalb haben wir den verschärften Stabilitätspakt auch gegen den Willen einiger Mitgliedsstaaten durchgesetzt.

Wie sorgt der Beschluss denn konkret für Stabilität?

Die Lage ist deshalb so sensibel, weil wir an den Finanzmärkten noch keine ausreichenden Regeln haben. Es darf einfach nicht unreguliert sein, wenn man Milliarden in Wild-West-Manier um den Globus hin und her schiebt. Jetzt müssen sich Bonuszahlungen auch am langfristigen Erfolg messen lassen und es genügt künftig nicht mehr, einmal im Quartal ein bisschen herumzutricksen.

Hat das nur Auswirkungen auf das Börsengeschehen oder betrifft es direkt die Region und ihre Bürger?

Der Beschluss insgesamt bringt auch den Firmen in Südwestfalen mehr Sicherheit und Stabilität. Bei den Sparkassen müssen wir aufpassen, dass wir sie nicht mit Lehman-Brothers in einen Topf werfen. Ich habe das Problem gerade erst mit Vertretern der Sparkasse Lüdenscheid erörtert. Deshalb haben wir zusätzlich durchgesetzt, dass die Bürgschaft der Kommunen als Eigenkapital der Sparkassen angerechnet wird. So werden zusätzliche Belastungen für die Sparkassen und die Kommunen und letztlich die Bürger vermieden.

Besuch im EU-Parlament

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