Lüdenscheid. .

Ohne die Transferleistungen für den Aufbau Ost „wären wir ohne langfristige Schulden“. Auf die enorme Summe von rund 100 Millionen Euro bezifferte Stadtkämmerer Karl Heinz Blasweiler die Auswirkung des Solidaritätsbeitrags für den Haushalt der Stadt Lüdenscheid.

Die erste Informationsveranstaltung zum ersten Bürgerhaushalt für die Stadt Lüdenscheid hielt sich von der Zahl der Besucher eher in Grenzen: 22 Gäste – etwa je ein Drittel interessierte Bürger, Politiker und Angehörige der Verwaltung – waren in den Ratssaal gekommen, um die trotz ihres Schreckens durchaus unterhaltsame Darstellung der städtischen Haushaltslage und des weiteren Verfahrens anzuhören.

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Das Fazit des Kämmerers: „Wir können das Ruder noch herumwerfen. Die Lage ist schwierig aber nicht hoffnungslos wie in Altena oder Hagen.“ Dazu müsse aber nicht nur die Politik, sondern auch die Bürgerschaft aus „den bisherigen Denkstrukturen heraustreten“, um zu sagen, „was noch wirklich wichtig ist, wenn wir kein Geld mehr haben“.

Kassenkredite wachsen auf 110 Millionen

Dass es bereits soweit ist und mittelfristig schlimmer wird, daran ließ Blasweiler keinen Zweifel. Im aktuellen Haushalt stehen Aufwendungen von 193,5 Mio. Euro Erträge von 134,2 Mio. gegenüber. Seit 2009, dem Zeitpunkt der Einführung des NKF, finde ein Vermögensverzehr statt, der bis 2018 mehr zwei Drittel des Ausgangsbestandes von etwa 330 Millionen Euro vernichten werde. Die Kassenkredite als Girokonto der Kommune wachsen dabei von über 50 Millionen in diesem Jahr auf rund 110 Millionen Euro im Jahr 2014 – mit dem entsprechenden Schuldendienst.

Die Möglichkeiten zum Gegensteuern seien dagegen beschränkt. Im Gesamtvolumen des Haushalts sieht Blasweiler einen Betrag von 58 Millionen Euro als gerade einmal bedingt beeinflussbar an und 22,5 Millionen, auf die tatsächlich Zugriffsmöglichkeiten bestünden. Im größten Brocken von 40 Millionen Euro an laufenden Personalausgaben sei zu berücksichtigen, dass dies regelmäßig auch mit der Aufgabe oder mit Reduzierung von Leistungen verbunden sei. So war im Plenum fast Resignation zu spüren. Patenschaften für Grünanlagen wurden angeregt – doch ein Sturm von Vorschlägen liegt der Kämmerei bislang nicht vor.