Lüdenscheid. .

Anke F. (Name geändert), alleinerziehende Mutter aus Lüdenscheid, ist sauer: „Warum wird ausgerechnet am Spielplatz in unserem Stadtteil gespart?“, fragt sie. „Muss das Geld unbedingt in den Straßenbau gesteckt werden?“

Und überhaupt: Die Politiker im Rathaus machen ja doch, was sie wollen. Das soll jetzt anders werden, meint die Ampel-Mehrheit aus SPD, FDP und Grünen im Rat der Stadt – und schlägt für 2011 einen „Bürgerhaushalt“ vor.

CDU signalisiert
bereits Zustimmung

Im Klartext: Die Lüdenscheider selbst sollen „in Zeiten knapper Kassen“ sagen, wo sie gerne mehr Geld ausgeben möchten – oder weniger.

Grundlage für die Bürger-Diskussion ist natürlich der Haushaltsplan der Stadt. Das Zahlenwerk samt Infos dazu soll im Internet zu finden sein, aber auch gedruckt in der Stadtbücherei, regen die Parteien an. Im Rathaus soll es einen zen­tralen Ansprechpartner für Nachfragen der Bürger geben, außerdem zwei Info-Veranstaltungen in den Sommerferien rund um den typischen Aufbau eines städtischen Haushalts.

Spätestens jetzt sind die Bürger am Zug – mit ihren Ideen, die in einer eigenen Änderungsliste zusammengefasst werden. Die Lüdenscheider Politiker wollen im September über den Haushaltsplan 2011 beraten und würden dann auch die Bürger-Vorschläge berücksichtigen.

Die Ampel-Politiker rechnen damit, dass die Lüdenscheider sich zum Beispiel mit der Ausstattung öffentlicher Einrichtungen wie Rathaus, Schulen, Kindergärten oder Sportanlagen auseinandersetzen. Im klassischen sozialen Bereich wie Kinder, Jugend oder Familie werde der Sparwille dagegen wohl eher gering sein, vermuten die Initiatoren der Aktion Bürgerhaushalt. Aber gerade in diesem Bereich sei die Politik ohnehin schon vorsichtig.

„Gegen die Aktion kann man wirklich nichts haben“, sagt CDU-Fraktionschef Oliver Fröhling der WR – und signalisierte bereits Zustimmung. In der nächsten Ratssitzung am 12. Juni soll der Ampel-Antrag beraten werden. „Allerdings bin ich mal gespannt“, so Fröhling, „wieviele Bürger sich da beteiligen werden“. Denn: Bei einem Bürgerentscheid ein Kreuzchen zu machen sei das eine, konstruktive Vorschläge für Investitionen zu machen das andere.

Der Vorschlag der Ampel sei „ein gesunder Mittelweg“, meint Stadtkämmerer Karl Heinz Blasweiler -- angesiedelt zwischen einer reinen Bürger-Information über Höhepunkte eines städtischen Haushalts einerseits und einer umfangreichen Bürgerbeteiligung andererseits. Und: Der Aufwand der Stadtverwaltung in der Sache sei „vertretbar“.

Eine gute Chance also für Anke F., demnächst höchstpersönlich Politik zu machen.