Potsdam. . Die Forderung ist nicht neu, aber die Gewerkschaft der Polizei bringt sie wieder mit Nachdruck auf die politische Agenda: Sie fordert ein generelles Alkoholverbot für Autofahrer. Auch für Radfahrer soll die Toleranzgrenze drastisch sinken.
Die mächtige Gewerkschaft der Polizei (GdP) eröffnet erneut die Debatte über Alkohol am Steuer. Ihre Verkehrsexperten wollen die 0,5-Promille-Grenze kippen und dringen auf ein totales Alkoholverbot.
Das Potsdamer Verkehrsforum der GdP, der die große Mehrheit der Polizisten angehört, verlangt konkret: Autofahren schon mit einem Blutalkoholspiegel von mehr als 0,0 Promille muss Ordnungswidrigkeit werden. Wird ein Alkoholgehalt ab 0,2 Promille bei der Kontrolle festgestellt, soll dies mit Bußgeld geahndet werden. Gleichzeitig soll für Fahrradfahrer künftig die 0,8-Promille-Grenze gelten. Heute gelten Radfahrer erst ab 1,6 Promille als fahruntüchtig.
„Es kann nur eine Richtung geben: Der, der ein Auto fährt, muss das ohne Alkohol tun“, sagte GdP-Chef Bernhard Witthaut. „Jeder zehnte Verkehrstote ist Opfer eines Unfalls unter Alkoholeinfluss.“
ADAC dagegen
In der Debatte in Potsdam gab es teils drastische Schilderungen von Polizisten: „Wir haben es oft nicht mit trinkenden Autofahrern zu tun, sondern mit autofahrenden Trinkern.“ Auch unterscheiden sich Bundesländer in den Trinkgewohnheiten. In Hamburg sind nur 3,7 Prozent der schweren Unfälle auf Trunkenheit zurückzuführen. Im Saarland liegt der Anteil bei sieben Prozent. NRW und Bayern liegen mit 4,4 Prozent und 4,6 Prozent dazwischen. Witthaut räumt ein, dass die Forderung auf Widerstand stoßen wird: „Ich denke da an das Bier in Bayern, das fast ein Kulturgut ist.“
Der ADAC lehnt den Vorschlag der Polizeigewerkschaftler rundweg ab. „Eine Absenkung von 0,5 auf 0,0 Promille ist nicht geeignet. Die meisten alkoholbedingten Unfälle passieren im Bereich von deutlich mehr als 1,5 Promille.“ Es gebe aber ein Kontrolldefizit, so der Autoclub: Nur jede 600. Alkoholfahrt werde entdeckt.
Die Bundesregierung arbeitet nach Angaben des Verkehrsministeriums an einer Reform der „Medizinisch-Psychologischen Untersuchungen“. Die Dekra, die solche Untersuchungen durchführt, verlangt, dass Alkoholtäter bereits mit 1,1 Promille zur MPU müssen, nicht – wie heute – mit 1,6 Promille. Schon mit 1,1 Promille seien Fahrer oft „ans Trinken gewöhnt“, warnt Dekra-Expertin Doreen Glaser.
