Goslar. . Keine Helmpflicht, kein Mindestalter und keine strengen Alkoholregeln für Fahrer von Elektro-Fahrrädern - dafür spricht sich der Deutsche Verkehrsgerichtstag aus. Und erteilt entsprechenden Forderungen von Unfallforschern eine klare Absage.
Für die Masse der rund 600.000 Elektro-Fahrräder in Deutschland soll es nach dem Willen des Deutschen Verkehrsgerichtstags keine Helmpflicht, kein Mindestalter und auch keine strengen Alkoholregeln geben. Auf der Jahrestagung in Goslar sprach sich der entsprechende Arbeitskreis am Freitag dafür aus, die bis zu 25 Stundenkilometer schnellen Fahrräder mit Elektromotor weiterhin wie Fahrräder zu behandeln. Unfallforscher hatten wegen der Gefahr schwerer Kopfverletzungen gefordert, für alle sogenannten Pedelecs eine Helmpflicht einzuführen.
Dies und eine Führerscheinpflicht empfahl der Arbeitskreis in Goslar aber nur für die bis zu 45 Stundenkilometer schnellen Pedelecs, die nur einen Bruchteil der Gesamtzahl ausmachen. Für die übrigen Fahrräder mit zusätzlichem Elektroantrieb empfahl der Verkehrsgerichtstag lediglich das Tragen eines Helmes. Der zuständige Arbeitskreis forderte die Politik aber auf, die Beteiligung von Pedelecs an Verkehrsunfällen gesondert zu erfassen. Bei einer überproportionalen Unfallbeteiligung müsse der Gesetzgeber dann "kurzfristig die erforderlichen Maßnahmen ergreifen".
Der Verkehrsgerichtstag setzte sich ferner dafür ein, dass nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten die nächsten Angehörigen von Unfalltoten auch in Deutschland einen Anspruch auf Schadensersatz haben sollten. Ein weiterer Arbeitskreis diskutierte in Goslar darüber, ob nach tödlichen Unfällen künftig auf die Anwendung des Strafrechts verzichten werden könnte. Er entschied sich aber eindeutig dagegen: "Es besteht keine Veranlassung zur Entkriminalisierung der fahrlässigen Tötung im Straßenverkehr." Angesichts der Bedeutung des Lebens als höchstes Rechtsgut gelte "dies auch bei leichter Fahrlässigkeit".
Schutz der Schifffahrt vor Piraten
Beim 50. Verkehrsgerichtstag mit einer Rekordbeteiligung von mehr als 1800 Verkehrsexperten gab es wie in jedem Jahr auch einen Arbeitskreis zur Schifffahrt. Dieser forderte die Politik auf, mehr gegen die Piraterie am Horn von Afrika zu unternehmen. "Der Schutz deutschflaggiger Schiffe ist eine hoheitliche Aufgabe, die weiterer Anstrengungen bedarf", erklärten die Fachleute.
Vom Fahrrad zum Pedelec
Der Arbeitskreis will den Reedern auch mehr Eigeninitiative zum Schutz ihrer Schiffe ermöglichen: "Da ausreichender hoheitlicher Schutz absehbar nicht verfügbar ist, wird die Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert, private bewaffnete Sicherheitskräfte nach staatlicher Zertifizierung an Bord zuzulassen." Dabei solle sich Deutschland an vorhandenen Regelungen in anderen europäischen Staaten orientieren und für eine "effektive und kooperative Zusammenarbeit" der Behörden bei der Zertifizierung privater Sicherheitsdienst sorgen. (afp)
