Erfurt. . Die Länder wollen gegen das starke Auf und Ab an den Zapfsäulen vorgehen: Thüringen verstärkt dabei den Druck auf die Bundesregierung. Sie soll den Preiswucher nach österreichischen Vorbild stoppen.

Angesichts der hohen und stark schwankenden Spritpreise will Thüringen die Bundesregierung jetzt über den Bundesrat zum Handeln zwingen. Die Thüringer Landesregierung beschloss am Dienstag einen Entschließungsantrag für die Länderkammer, wie das Verkehrsministerium in Erfurt mitteilte. „Preisschwankungen von bis zu 14 Cent pro Benzin- oder Dieselliter am Tag sind nicht nachvollziehbar“, erklärte Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU). Zudem erreichten die Preise immer neue Rekordmarken. Darunter litten Logistikfirmen und Handwerker sowie Pendler und Familien.

In der Thüringer Bundesratsinitiative wird zum einen eine Preiserhöhungsbremse nach österreichischem Vorbild gefordert, wo nur einmal am Tag der Benzinpreis erhöht werden darf. Parallel dazu sollen Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber verpflichtet werden, ihre aktuellen Preise für Diesel und Benzin in einer neuen Internet-Datenbank zu veröffentlichen, um für die Verbraucher ein „größtmögliches Maß an Transparenz“ zu schaffen.

Teure Abgabe von Sprit an freie Tankstellen soll verboten werden

In einem dritten Punkt fordert Thüringen, das befristete Verbot von sogenannten Preis-Kosten-Scheren dauerhaft gesetzlich zu verankern. So soll verhindert werden, dass die großen Mineralölkonzerne von freien Tankstellen höhere Preise fordern als sie selbst auf dem Markt anbieten. Zudem soll die Bundesregierung laut dem Entschließungsantrag weitere geeignete Maßnahmen prüfen, die „im Interesse eines fairen Wettbewerbs Transparenz bei Kraftstoffpreisen schaffen“.

Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet derzeit an einer Reform des Gesetzes, um Preis-Kosten-Scheren zu verhindern. Dem österreichischen Modell erteilte das Ministerium allerdings bereits eine Absage, weil es den Anreiz verstärke, die Preise stärker zu erhöhen als notwendig, um sie anschließend in kleinen Schritten wieder zu senken.

Bisher findet laut Bundeskartellamt quasi kein Wettbewerb am Tankstellenmarkt statt. Die fünf großen Ölmultis Aral/BP, Shell, Total, Esso und Jet sind auf allen Ebenen der Kraftstoffgewinnung tätig, von der Erdölförderung bis zum Verkauf. Sie bilden nach Einschätzung der Wettbewerbshüter ein Oligopol, was zu überhöhten Preisen führt. (afp)