Essen. . Deutschland drohen ab heute massive Strafzahlungen durch die EU. Grund ist vor allem die Feinstaubbelastung, die etwa im Ruhrgebiet noch immer zu hoch ist. Die Kommunen stehen jetzt unter Druck, etwa die Umweltzonen zu verschärfen.
Man sieht ihn nicht. Aber Ärzte fürchten Feinstaub als Krankmacher – und Messgeräte werden die Partikel genau erfassen können. Ab heute müssen die Kommunen an Rhein und Ruhr verschärft auf die heimliche Luftverunreinigung aufpassen, denn eine rund zweijährige Schonfrist der EU-Kommission ist ausgelaufen. Notfalls müssen die Städte auch „nacharbeiten“ und Umweltzonen verschärfen.
Galt in den letzten 24 Monaten die Schonfrist-Regelung, dass Grenzwert-Überschreitungen von 75 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft an bis zu 35 Tagen im Jahr straflos möglich sind, ist jetzt wieder die Höchstgrenze von nur 50 Mikrogramm in Kraft. Überschreitet eine Stadt die Vorgabe, kann die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten und Geldstrafen verhängen.
Die können happig sein: Irland musste gerade für die mangelnde Umsetzung einer EU-Richtlinie, die verschärfte Sickergruben-Kontrollen verlangt, 2,7 Millionen Euro zahlen plus 26 000 Euro für jeden weiteren Tag, an dem nur mangelhaft kontrolliert wird.
Umweltzone im Ruhrgebiet ist ein Flickenteppich
Doch zu einem Vertragsverletzungsverfahren wird es nicht kommen, glaubt Klaus Vogt vom Landesamt für Natur und Umweltschutz (Lanuv). Maßnahmen, die die Städte eingeleitet haben, werden nach Überzeugung des Experten wirken, wenn nicht noch extreme Inversionswetterlagen einen Strich durch die Rechnung machten, sagte er der WAZ.
Dennoch gibt es Kritik am „Flickenteppich“, den die Revierstädte mit unterschiedlichem Vorgehen geschaffen haben. Der Chef des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth: „Feinstaub tritt im Ruhrgebiet recht gehäuft auf. Es wäre gut, mit einer großen Umweltzone das Thema in den Griff zu bekommen.“ Eine das ganze Revier umfassende Umweltzone halten auch die Experten im Landesamt für eine gute Möglichkeit.
Und das sind einige Schwachstellen auf der Rhein-Ruhr-Landkarte, an denen immer wieder hohe Feinstaub-Konzentrationen festgestellt werden, verursacht meist durch Verkehr oder staubintensive Betriebe: Gelsenkirchen Kurt Schumacher-Straße; Duisburg-Bruckhausen; Duisburg Kiebitzmühlenstraße; Krefeld Rheinhafen; Herne Recklinghauser Straße.
