Düsseldorf. Die Zahl der Asylbewerber in Flüchtlingsheimen in den NRW-Kommunen wird ab sofort auf die Verteilung neuer Flüchtlinge angerechnet. Gleichzeitig hat der Landtag eine Aufstockung der Pauschale für Sozialleistungen auf 20 Millionen Euro beschlossen. Den Städten reicht das nicht.
NRW entlastet Kommunen mit zentralen Asylunterkünften bei der Zuweisung mit zusätzlichen Flüchtlingen. Ab sofort wird die Zahl der Asylbewerber in der Einrichtung auf die Verteilung neuer Flüchtlinge angerechnet.
Gleichzeitig beschloss der Landtag eine Aufstockung der Pauschale für Sozialleistungen der Kommunen an Asylbewerber für 2014 auf 20 Millionen Euro. Innenminister Ralf Jäger (SPD) teilte mit, dass die Zahl der Asylanträge in NRW bis Oktober gegenüber 2012 um mehr als die Hälfte auf 18 907 gestiegen ist.
Zentrale Einrichtungen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen gibt es in Dortmund und Bielefeld, zentrale Unterbringungseinrichtungen in Hemer und Schöppingen. In Neuss, Nieheim, Brakel, Bad Berleburg, Burbach und Unna-Massen bestehen vorübergehende Unterbringungseinrichtungen. In Wickede-Wimbern plant das Land gegen große Widerstände der Anwohner eine weitere Asylunterkunft für rund 500 Personen.
Medizinische Versorgung von Asylbewerbern wird weiter nicht bezahlt
Die Kommunalen Spitzenverbände kritisierten die Änderungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz angesichts der seit Monaten steigenden Asylzahlen als völlig unzureichend. Die Pauschale des Landes decke teilweise nur 10 bis 20 Prozent der tatsächlich anfallenden Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, klagte Städtetags-Geschäftsführer Stephan Articus.
Die Kommunen kritisieren, dass sich die Höhe der Landeszuweisung an den deutlich niedrigeren Flüchtlingszahlen des Vorjahres orientiert. Menschen, die trotz unanfechtbarer Ablehnung als Asylbewerber weiter geduldet werden, würden weiter nicht mitgezählt, so dass auch keine Pauschale gezahlt werde, klagte Articus.
Jäger will durch die Anrechnung der Asylbewerber in den Aufnahmeeinrichtungen auf die Zuweisungen die Akzeptanz für Asylbewerberunterkünfte erhöhen. CDU-Experte Andre Kuper kritisierte, dass NRW weiter keine Kosten für die medizinische Versorgung von Asylbewerbern übernimmt.
