Essen. . Wären die von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig geforderten 1000 Milliarden Euro für den Aufbau Ost gut investiertes Geld? Das Grundgesetz schreibt nicht vor, dass in Deutschland überall die gleichen Lebensverhältnisse herrschen sollten. Ein Kommentar.
Es könnte sogar sein, dass Thüringens Wirtschaftsminister Machnig recht hat und es tatsächlich noch einmal eine Billion Euro kostet, in Ostdeutschland gleiche Lebensverhältnisse herzustellen wie im Westen. Aber wäre das dann gut investiertes Geld? Zuletzt verzichtete ein Logistik-Unternehmen, ein Versender von Elektronik, Redcoon, darauf, in Marl 1000 Arbeitsplätze zu schaffen, weil in Erfurt die höheren Subventionen gezahlt wurden. Ein solcher Standortwettbewerb ist unfair und absurd.
Das Grundgesetz schreibt nicht vor, dass in Deutschland überall die gleichen Lebensverhältnisse herrschen sollten. Dann müsste sofort skandalisiert werden, dass in Hamburg mit einer Erwerbsstunde 52 Euro erwirtschaftet werden, in Thüringen gerade mal 28 Euro. Oder dass in Nordrhein-Westfalen pro Kopf 10.000 Euro mehr erwirtschaftet werden als in Machnigs Bundesland. Woran das liegt?
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Die DDR war industriell ein Bluff. Nach der Wende betrug die Wirtschaftsleistung dort gerade mal 30 Prozent von der des Westens. In den 20 Jahren bis heute siedelte sich kein einziger Dax-Konzern im Osten an. Kein Wunder, dass dort viel zu wenig in die Forschung investiert wird. Oder, dass Thüringen im Wettbewerb um die besten Jobs mit Bayern und Baden-Württemberg nicht mithalten kann.
Soll der Staat ausgleichen, was die Privatwirtschaft nicht schaffte? Kann er das überhaupt? Sollte Deutschland zusätzlich zu den Milliardenrisiken der Euro-Krise ein Milliardenrisiko Ost eingehen? Ein thüringischer Wirtschaftsminister muss wohl Lobbyist seines Landes sein. Er selbst wird wissen, wie gering die Chancen auf zusätzliches Geld sind.
Der Solidarpakt läuft bis 2019, vorher wird nichts passieren. Die armen Länder wie Schleswig-Holstein sitzen mit den reichen Ländern wie Bayern im selben Boot: Weder die einen noch die anderen werden bereit sein, mehr für den Osten zu zahlen. Und auch der Bund wird sich weigern. Vermutlich wird am Ende das Bundesverfassungsgericht den Verteilungskampf entscheiden. Es wäre ein Urteil, ob es eine deutsche Einheit überhaupt geben kann.
