Düsseldorf. . Düsseldorf.Die Forderung von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) an die Bundesregierung bis 2030 mehr als 1000 Milliarden Euro für den Aufbau Ost bereit zu stellen, stößt in NRW auf breite Ablehnung.
Die Forderung von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) an die Bundesregierung bis 2030 mehr als 1000 Milliarden Euro für den Aufbau Ost bereit zu stellen, stößt in NRW auf breite Ablehnung. Dass der aus dem Kreis Soest stammende Politiker einseitig Investitionen auf Ostdeutschland konzentrieren will, sorgte in allen Parteien durchweg für Kopfschütteln. „Absurd!“ kommentierte Karl-Josef Laumann, CDU-Fraktionschef im Landtag, die Billion-Rechnung aus Thüringen.
Frank Baranowski, Sprecher der Ruhr-SPD, sieht zwar das Kernproblem, dass strukturschwache Regionen der Unterstützung durch den Bund bedürfen als richtig erkannt, jedoch dürfe es „keine Förderung nach Himmelsrichtung“ geben. Sie müsste nach Bedürftigkeit erfolgen. Die NRW-Grünen planen sogar, den Solidarpakt noch vor seinem Auslaufen 2019 umzuwandeln.