Berlin. . Auf dem EU-Gipfel steht Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag und Freitag ein harter Schlagabtausch bevor. Verabschieden wollen Merkel und ihre 26 EU-Kollegen einen Wachstumspakt, der Investitionen von 130 Milliarden Euro freisetzen soll.
Unmittelbar vor dem heute beginnenden Euro-Gipfel des Europäischen Rats in Brüssel hat Kanzlerin Angela Merkel einer weiter gehenden Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb Europas eine klare Absage erteilt. Ihr werde zurzeit zu viel über Haftungs-Mechanismen wie Euro-Bonds gesprochen statt über mehr Wettbewerb und Reformen.
In einem Papier von EU-Ratspräsident van Rompuy werde „vorrangig der Vergemeinschaftung das Wort geredet“, kritisierte Merkel. Es gehe zu wenig um Kontrolle und Haftung. Instrumente wie Euro-Bonds oder Schuldentilgungsfonds seien in Deutschland verfassungsrechtlich nicht möglich. „Ich halte sie auch ökonomisch für falsch und kontraproduktiv“, betonte Merkel.
Merkel erwartet kontroverse Diskussionen in Brüssel
Sie sagte weiter, sie fürchte, dass beim Europäischen Rat „wieder viel zu viel über alle möglichen Ideen für eine gemeinschaftliche Haftung und viel zu wenig über verbesserte Kontrollen und Strukturmaßnahmen gesprochen wird“. Sie erwarte deshalb kontroverse Diskussionen in Brüssel. Gleichzeitig mahnte die Kanzlerin in Sachen Eurorettung zu mehr Tempo: „Die Welt wartet auf unsere Entscheidungen.“ Europa stehe vor „entscheidenden Monaten“, in denen man die Frage beantworten müsse, „ob wir auch in Zukunft in Europa in Wohlstand leben können“.
Der künftige Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, hat sich für weitreichende Reformen der europäischen Institutionen ausgesprochen. Die Euro-Krise erfordere „einen europäischen Finanzminister und ein starkes von den Bürgern gewähltes Europäisches Parlament und endlich einen von den Bürgern gewählten Kommissionspräsidenten“, sagte Laschet der WAZ. Wenn Länder in der Währungsunion mitmachen wollten, dürften sie nicht mehr nach Belieben Schulden machen. „Wir brauchen mehr Europa und gemeinsame Institutionen, die handlungsfähig sind“, so der frühere NRW-Minister und langjährige Europaabgeordnete. Laschet zeigte sich zugleich offen für das von Finanzminister Schäuble (CDU) ins Gespräch gebrachte Bürgerreferendum über das Grundgesetz.
