Düsseldorf. Der umstrittene Kanal-TÜV wird nicht ins Gesetz geschrieben. Im Landtag hat Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) zugegeben, dass er selbst noch immer an dem Projekt hängt. Er sehe aber derzeit keine Mehrheit für die Dichtheitsprüfung. Die Opposition spricht von einem “Rohrkrepierer“.

Beim umstrittenen „Kanal-TÜV“ geht Rot-Grün nach heftigen Protesten privater Hausbesitzer auf die Opposition zu. SPD und Grüne wollen absehbar für Ein- und Zweifamilienhäuser auf Fristen für eine regelmäßige Prüfung privater Abwasserkanäle außerhalb von Wasserschutzgebieten verzichten.

Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) räumte im Landtag offen ein, dass er eine Frist für den „Kanal-TÜV“ auch für Ein- und Zweifamilienhäuser weiter befürworte. Im Landtag – und wohl auch in der Koalition selbst - gibt es dafür aber keine Mehrheit. Remmel betonte allerdings, dass Eigentümer gesetzlich verpflichtet seien, die Funktionsfähigkeit der Kanäle sicher zu stellen.

CDU und FDP wollen Prüfpflicht nur für Neubauten

Nach den Plänen der Regierung müssen Abwasserkanäle von Mehrfamilienhäusern bis 2020 geprüft werden. CDU und FDP pochen aber darauf, dass die Prüfpflicht nur für Neubauten und bei begründetem Verdacht auf Schäden gelten soll. Dies sollte aus Sicht der Opposition auch in Wasserschutzgebieten gelten

Im Landtag zeigten sich Regierung und Opposition zuversichtlich, dass im Frühjahr eine Einigung erzielt wird. FDP-Experte Kai Abruszat würdigte, dass die Regierung erkannt habe, dass ein „Kanal-TÜV“ bei Bürgern keine Akzeptanz habe. Rot-Grün bewege sich deshalb auf die Opposition zu. Vor dem Landtag demonstrierten 200 Abwassertechniker für ein Festhalten an der Prüfpflicht. Andernfalls seien Arbeitsplätze bedroht.

Linke: Kanal-TÜV ist "Rohrkrepierer der Regierung"

Der CDU-Abgeordnete Peter Biesenbach hatte Zweifel geäußert, dass das Trinkwasser überhaupt stark durch kaputte Abwasserkanäle belastet werde. Bisher habe Remmel dafür keinen Beleg vorlegen können. Remmel sprach sich aber für eine abgestufte Prüfpflicht in NRW aus. In Wasserschutzgebieten, für mehr als 60 Jahre alte Häuser und gewerbliche Anlagen und größere Miethäuser müsse geprüft werden. „Die Regierung geht hier nicht vom Gefährdungsgrundsatz ab.“

Der Landtag führt im März eine Anhörung zum „Kanal-TÜV“ durch. Remmel warb für einen „parlamentarischen Wettstreit“ um die beste Lösung. Der Linken-Abgeordnete Rüdiger Sagel sprach mit Blick auf das Einlenken der Koalition vom „Rohrkrepierer der Regierung“.