Düsseldorf. NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, das Datenschutzgesetz zu lockern. Der Wegfall der Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten habe zu einer gravierenden Schutzlücke im Kampf gegen Kriminalität geführt, bemängelt er.
Im Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) der zerstrittenen Bundesregierung vorgeworfen, die Terrorgefahren durch ihre Handlungsunfähigkeit zu erhöhen. „Der Streit innerhalb der Berliner Koalition ist ebenso unverantwortlich wie blamabel“, sagte Jäger der WAZ Mediengruppe. „Der Wegfall der Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten hat zu einer gravierenden Schutzlücke im Kampf gegen Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern, bei der Aufklärung von Mord und Totschlag sowie bei der Bekämpfung der Terrorismusgefahr geführt.“
Heftiger Streit in der Koalition
Die EU-Kommission hatte die Bundesregierung am Donnerstag aufgefordert, die Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung innerhalb von zwei Monaten umzusetzen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Vorratsdatenspeicherung im Mai 2010 als Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis für verfassungswidrig erklärt und die unverzügliche Löschung der Daten verlangt hatte, war ein heftiger Streit zwischen Unionsfraktion und FDP über eine Neuregelung entbrannt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt eine anlasslose Speicherung von Internet- und Telekommunikationsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung für sechs Monate ab und will Daten nur bei einem konkreten Verdacht speichern. Union und EU verlangen hingegen eine Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Die EU droht Deutschland mit Strafzahlungen, falls die Richtlinie nicht umgesetzt wird.
NRW-Innenminister Jäger fordert nun ein schnelles Ende des Koalitionsstreits im Bund. „Wir brauchen ein Gesetz, das die Sicherheitsinteressen der Bürger und den Datenschutz in Einklang bringt“, drängte Jäger. Es sei bedauerlich, dass die Berliner Koalition für diese Erkenntnis offensichtlich Nachhilfe aus Brüssel brauche. Jäger sieht in der Aufforderung aus Brüssel ein klares Signal, die längst überfällige Einigung auf eine nationale Vorschrift zur Mindestdatenspeicherung zu beschleunigen.
