Berlin. .

Die CSU will die Vorratsdatenspeicherung möglichst schnell durchsetzen, die FDP will abwarten, bis sich die EU-Kommission äußert - und eigentlich will sie die Regelung gar nicht. Es knirscht in der Bundesregierung.

Die CSU dringt auf eine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung in den kommenden Wochen. „Das Thema muss im Januar vom Tisch kommen, es gibt da wirklich keine Zeit mehr zu verlieren“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der „Berliner Morgenpost“ vom Montag. „Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wollte ja noch abwarten, ob Brüssel vielleicht umdenkt, was die Vorgaben der EU-Kommission betrifft. Da das offensichtlich nicht der Fall ist, dürfen wir uns der notwendigen Neuregelung jetzt nicht länger verschließen.“

Vielmehr müsse eine effektive Kriminalitätsbekämpfung „sehr rasch wieder möglich“ werden. „Deutschland braucht neue Mindestspeicherfristen von Telekommunikationsdaten, und zwar schnell“, sagte Müller weiter.

„Deutschland war vor der Vorratsdatenspeicherung nicht weniger sicher“

Die FDP wies die Forderungen der CSU zurück. „Es gab vor dem Jahr 2008 keine Vorratsdatenspeicherung“, sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag. „Deutschland war damals nicht weniger sicher.“ Zudem habe das Bundesverfassungsgericht das anlasslose, pauschale Speichern von Daten als verfassungswidrig verworfen. „Das ist die Realität, die die Union zur Kenntnis nehmen muss“, sagte die FDP-Politikerin. Deshalb habe die FDP eine anlassbezogene Speicherung vorgeschlagen. „Es liegt jetzt am Koalitionspartner, auf diesen Vorschlag einzugehen.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürger auf Vorrat im März vergangenen Jahres gekippt. Die Vorratsdatenspeicherung sei aber unter strengen Auflagen grundsätzlich erlaubt, urteilten die Richter. Seither streiten Union und FDP über eine Neuregelung.

De Maizière kompromissbereit, Leutheusser-Schnarrenberger nicht

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich in dem Streit vor Weihnachten kompromissbereit gezeigt und die Bereiche Mindestspeicherfrist für Telefon- und Internetverbindungsdaten, Umfang der gespeicherten Verkehrsdaten sowie mögliche Zugriffshürden für die Strafverfolger genannt. Leutheusser-Schnarrenberger ist aber grundsätzlich gegen eine anlasslose Datenspeicherung. (afp)