Essen. . Ralf Witzel (FDP) hatte bei der Landesregierung die Kosten des leerstehenden Groß-Asyls im Opti-Gewerbepark erfragt. Die Antwort liegt nun vor, konkrete Summen bleibt das Land schuldig.

• Vertragsverpflichtungen sind nicht kündbar und umfangreicher als bisher bekannt
• Das gesamte Asyl-Konzept befinde sich „in einer Phase der Überplanung“, so NRW-Innenminister Ralf Jäger
• 13 Millionen Euro würde der Unterhalt des derzeit leer stehenden Groß-Asyls bis 2026 kosten

Kein Platz für Flüchtlinge? Hier an der Altendorfer Straße gibt es ihn reichlich, doch das Groß-Asyl des Landes im Opti-Gewerbepark steht seit der hastigen Räumung am 25. Mai dieses Jahres leer: Welche Kosten denn angesichts einer komplett leerstehenden Unterkunft entstehen, so fragte der FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel vor sieben Wochen die Landesregierung und erkundigte sich bei gleicher Gelegenheit nach Überlegungen, die rund 10.000 Quadratmeter für 860 Asylsuchende anderweitig zu nutzen.

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Nun liegt die Antwort vor, doch sehr viel schlauer ist Witzel nicht geworden, denn konkrete Summen bleibt das Land schuldig. Derzeit befinde sich das gesamte Asyl-Konzept „in einer Phase der Überplanung“, lässt NRW-Innenminister Ralf Jäger wissen. Die Zahl der Plätze werde verringert, es „bestehen konkrete Überlegungen, die Einrichtung im Opti-Park zu schließen“, denn deren Zukunft werde nicht isoliert betrachtet, sondern im Vergleich zu anderen Standorten: Am Ende wähle man „die wirtschaftlichste und angemessenste Lösung.“

Vertrag läuft noch bis Ende 2026

Wo der Opti-Park da nach überschlägiger Rechnung rangiert, lässt das Land offen. Nur so viel: Der Vertrag laufe noch bis Ende 2026, zwei Jahre länger als die Bezirksregierung bislang signalisierte, eine vorzeitige Kündigung sehe der Vertrag nicht vor. Zahlen? Werden nicht genannt.

FDP-Mann Witzel ärgert sich: „Innenminister Jäger will den Nebel leider unverändert nicht lichten. Statt die Steuergeldverschwendung der brachliegenden Einrichtung offen zu benennen, erfahren wir nur, dass die Vertragsverpflichtungen nicht kündbar und noch umfangreicher sind als bislang öffentlich eingeräumt.“ Dabei könne die Last neuer Asylheime „vielen Stadtteilen erspart werden, wenn der Opti-Park endlich wieder planmäßig genutzt wird“.

Platz für fast 1000 Flüchtlinge

Das Beste, was sich über das Groß-Asyl im Opti-Gewerbepark sagen lässt, ist, dass es in den 25 Monaten seines Betriebs offenbar niemanden groß störte, und das will in diesen Zeiten ja etwas heißen: Hüben grenzte es an die vierspurige B 224, drüben an eine Groß-Tankstelle, dazu gab es ein paar Gewerbebetriebe und die nahe Innenstadt, die den auf ihre Umverteilung im Land wartenden Flüchtlingen allerlei Zerstreuung bot. Dass hier bis zu 860 Menschen unterkamen und man im Notfall auch an die 1000 Leuten ein Dach überm Kopf hätte bieten können, fiel im Stadtbild kaum auf.

Das Schlechteste, was sich über das Groß-Asyl sagen lässt, ist, dass es einer Geldvernichtungsmaschine ziemlich nahe kam, und auch das ist ja nicht ohne: Die Asyl-Suchenden hier in einem alten Klinik-Ersatzbau unterzubringen, stellte nach Schätzungen der Essener Sozialverwaltung sogar die horrenden Kosten der örtlichen Zeltcamps in den Schatten: 2000 Euro plus X pro Mann und Monat. Alte Bausubstanz, gleich sieben Eingänge – optimal organisiert geht eben anders, doch was nützte es: Man war froh, eine solche Immobilie parat zu haben.

Dem Vernehmen nach zahlt das Land für die rund 10.000 Quadratmeter eine Monatsmiete von 9,15 Euro je Quadratmeter, zuzüglich Nebenkosten. Die Miete grob zu kalkulieren, wäre damit auch für Grundschüler machbar: Bei Nebenkosten von gut 1,50 Euro pro Kopf stünde unterm Strich ein jährlicher Aufwand von fast 1,3 Millionen Euro, fast 13 Millionen Euro bis zum Ende des Mietvertrags 2026. Verpasst das Land die Kündigung, läuft er weiter mit einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten.

Umfangreiche Rückbauverpflichtungen

Was das Land in seiner Antwort für FDP-Mann Ralf Witzel allerdings nicht preisgibt: Offenbar existiert eine umfangreiche Rückbauverpflichtung, die schon der Landschaftsverband Rheinland als Vormieter in seinem Vertrag stehen hatte. „Die allein kostet schon Millionen“, sagen mit der Materie vertraute Personen.

Und sie sind womöglich der Grund dafür, dass das Land immer noch hin- und herüberlegt, ob sich der Komplex als Asyl oder was auch immer nutzen lässt, oder ob man sich auf irgendeine Art und Weise aus dem Vertrag winden kann: „Hierzu werden derzeit die wirtschaftlichen und juristischen Möglichkeiten einer Vertragsbeendigung ermittelt“, schreibt Innenminister Ralf Jäger.

Witzel: Stadt Essen könnte als Untermieter auftreten

Er hat es mit Immobilienkaufmann Peter Jänsch als Vermieter zu tun, der auch die beiden städtischen Asyl-Unterkünfte an der Klinkestraße in Bergerhausen und im Kloster Schuir unter seinen Fittichen hütet. Und der schon deshalb einen guten Stand hat, weil er den Auslöser für den Exodus aus dem Opti-Gewerbepark im Hauruck-Verfahren nach eigenen Angaben längst beseitigte: Es ging um Mängel an der örtlichen Brandmeldeanlage, die selbst die Feuerwehr hinter vorgehaltener Hand nicht als so gravierend einschätzte, dass man den Betrieb nicht hätte weiterlaufen lassen können.

Jetzt also fließt die stattliche Miete wohl für ein Groß-Asyl, das komplett leer steht. Was wiederum den Landtagsabgeordneten Witzel über der Frage sinnieren lässt, ob die Stadt Essen nicht klug beraten wäre, wenn schon nicht den ungünstigen Vertrag des Landes zu übernehmen, so doch als Untermieter aufzutreten und hier eine Reihe jener Flüchtlinge unterzubringen, für die man andernorts neue Gebäude anmietet. Für ein Jahr, zwei oder drei. Anstelle manches umstrittenen Standortes im Stadtgebiet. Und womöglich zu Kosten, die einerseits den Aufwand des Landes schmälern und andererseits die Stadt finanziell entlasten. Eine Hand wäscht die andere