Essen. . Das Asylheim im Essener Opti-Park steht leer,obwohl das Land einen Mietvertrag bis 2024 hat. Hier werde Geld verbrannt,sagt FDP-Politiker Ralf Witzel.

Über die Zukunft des Opti-Parks im Westviertel verlangt der FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel Auskunft von der Landesregierung. Wie berichtet, hatte das Land die Asylunterkunft an der Altendorfer Straße Ende Mai aus Brandschutzgründen räumen lassen und 414 Flüchtlinge verlegt. Eine Woche später erklärte die Bezirksregierung Düsseldorf überraschend, dass sie den Standort dauerhaft aufgebe, obwohl der Mietvertrag bis 2024 läuft. Das Vorgehen werfe viele Fragen auf, sagt Witzel.

So wolle er von den Verantwortlichen wissen, wie sie die „kurzfristig getroffene Entscheidung vor dem Hintergrund zu erwartender enormer Kosten für den Steuerzahler“ rechtfertigen. Es sei kaum zu erwarten, dass der Eigentümer das Land aus dem noch acht Jahre laufenden Mietvertrag entlasse, mindestens mit einer Ablösezahlung sei zu rechnen. Die Landesregierung solle exakt beziffern, welche Kosten der leerstehende Opti-Park verursachen werde. Außerdem fragt der Liberale, ob es konkrete Überlegungen für eine alternative Nutzung des Gebäudes gebe.

Erhöhter Druck, andernorts Asylheime zu schaffen

Witzel erinnert in seiner Kleinen Anfrage an die rot-grüne Regierung auch daran, dass die örtliche Feuerwehr meine, „dass der Fehler an der Brandmeldeanlage wohl problemlos behebbar sei“. Er vermute, dass die Mängel der Bezirksregierung Düsseldorf gelegen kamen, „um eine aktuell nicht ausgelastete Einrichtung abzustoßen“. Tatsächlich hatte die Bezirksregierung die Schließung des Opti-Parks mit dem Hinweis versehen, dass derzeit „in ausreichender Zahl Landesplätze zur Verfügung stehen“. Ein Argument, das Witzel für kurzsichtig hält; man müsse jederzeit mit einem neuerlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen rechnen: „Es wäre fatal, wenn wir in drei Monaten wieder vor einer Notlage stehen, Plätze brauchen – und außerdem viel Geld verbrannt haben.“

Neben einem möglicherweise leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern hat Witzel auch die Nöte seiner Heimatstadt im Blick: Denn auch die in Landeseinrichtungen untergebrachten Flüchtlinge werden auf die Essener Quote angerechnet. Mit dem Wegfall von bis zu 700 Plätzen im Opti-Park erhöhe sich der Druck auf die Stadt, andernorts Asylheime zu schaffen. „Da werden womöglich Bäume abgeholzt, um höchst umstrittene Unterkünfte in Landschaftsschutzgebieten zu schaffen, während ein zentral gelegenes Heim leer steht.“

Eine Übernahme des Opti-Parks lehnt die Stadt bisher ab, die Kosten lägen sogar höher als bei den teuren Zeltdörfern. Witzel sieht hier das Land in der Pflicht, das den Mietvertrag verhandelt hat. Entweder es erhalte die Einrichtung selbst oder es vermiete diese zu günstigeren Konditionen an die Stadt weiter; immer noch besser als die Miete abzuschreiben. Nach Abstellen der Brandschutzmängel lasse sich das Heim vermutlich wirtschaftlich betreiben: „Zuletzt schlugen auch die hohen Personalkosten, namentlich die vielen Brandwachen, zu Buche.“

In drei Wochen muss die Landesregierung Witzels Anfrage beantwortet haben. Auf das Ergebnis ist auch Katharina Kremer gespannt, die die Kleiderkammer im Opti-Park geleitet hat. Bislang sage die Bezirksregierung nicht, wie es für sie weitergehe. „Wir wüssten gern, ob wir doch bleiben können, bevor wir 1000 Kisten packen.“ Derzeit dürfe das Team mit Verweis auf den Brandschutz freilich nicht mal aufräumen oder Kleidung sortieren. Dabei könnte sich die Ehrenamtliche wegen der zentralen Lage sogar vorstellen, die Kleiderausgabe im Opti-Park zu belassen, wenn das Asylheim geschlossen bleiben sollte. Auch Pro Asyl-Geschäftsführerin Inka Jatta sieht noch nicht das endgültige Aus für den Standort, trotz aller Mängel gebe es schlechtere Unterkünfte. „Und die neue Kantine war schon fast fertig.“