Neueste Artikel zum Thema

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  Politik-News im Überblick

  Koalition im Osten? Merz bleibt auf Distanz zu Wagenknecht

  Berlin. Bei den Landtagswahlen im Herbst könnte Wagenkechts BSW ein Machtfaktor werden. Der CDU-Chef will das ignorieren. Die News im Blog.

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  Ergebnisse im Überblick

  Union bei Europawahl deutlich vorn: So hat Deutschland gewählt

  Berlin. Das vorläufige Ergebnis der Europawahl in Deutschland steht fest: Die Union und die AfD jubeln, die Ampel stürzt ab. Der Überblick.

  Von Martin Nefzger

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  Politik-News im Überblick

  AfD gewinnt erstmals Kommunalwahlen in Brandenburg

  Berlin. Bei der Abstimmung kommt die als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte Partei auf rund 25,7 Prozent. Die Politik-News im Blog.

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  Politik-News im Überblick

  „Performance enttäuschend“: FDP macht Druck auf von der Leyen

  Berlin. Marie-Agnes Strack-Zimmermann teilt gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus. Die Politik-News im Blog.

  Von Duygu Ayrikcil

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  Politik-News im Überblick

  Scholz: Keine westlichen Waffen auf russischem Territorium

  Berlin. Bundeskanzler Scholz sieht keinen Anlass für die Ausweitung des Einsatzgebietes westlicher Waffen im Ukraine-Krieg. Mehr im Blog.

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  Politik-News im Überblick

  Habeck kritisiert die Proteste auf dem Gelände von Tesla

  Berlin. Wirtschaftsminister Robert Habeck warnt davor, dass Protestformen derzeit immer radikaler würden. Die weiteren Politik-News im Blog.

  Von Bettina Funk

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  Manfred Weber im Gespräch

  CSU-Vize Weber: „Merz ist die klare Nummer eins in der Union“

  Berlin. Der Söder-Stellvertreter in der CSU und Chef der europäischen Christdemokraten sorgt sich um die Demokratie – und benennt einen Hoffnungsträger.

  Von Jochen Gaugele und Christian Kerl

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  Irreguläre Migration

  Schluss mit Grenzkontrollen? CSU-Politiker nennt den Grund

  Berlin. Freie Fahrt aus Österreich, Polen & Co.: Kontrollen an den deutschen Grenzen können bald überflüssig sein, sagt CSU-Vize Manfred Weber.

  Von Jochen Gaugele und Christian Kerl

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  Kanzler-Frage

  CSU-Chef Söder beim CDU-Parteitag: Von Löwen und Bären

  Berlin. Markus Söder redet bei der CDU und demonstriert seinen Machtanspruch. Merz überreicht ihm ein Geschenk mit einer versteckten Botschaft.

  Von Tim Kummert

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  Politik-News im Überblick

  Hacker-Angriff auf SPD – Außenamt reagiert auf Attacke

  Berlin. Das Auswärtige Amt hat auf einen russischen Cyber-Angriff auf die SPD im vergangenen Jahr reagiert. Die Politik-News im Blog.

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  Politik-News im Überblick

  FDP will Ampel-Kurs aber ganz auf Wirtschaftswende trimmen

  Berlin. Die FDP geht mit ihren Forderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf noch größere Distanz zu den Koalitionspartnern.

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  Politik-News im Überblick

  Ukraine: Grüne und Union machen Druck bei Militärhilfen

  Berlin. Nach den USA solle auch Europa die Militärhilfen für die Ukraine im Krieg gegen Russland ausweiten. Aktuelle Politik-News im Blog.

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  Meinung Von Söder ausgelöst

  Neue Atom-Debatte schadet der deutschen Wirtschaft

  Berlin. Die Union fordert immer wieder die Rückkehr zum Atomstrom. Dabei ist jetzt für die Unternehmen vor allem Planungssicherheit wichtig.

  Von Nina Kugler

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  Politik-News im Überblick

  Deutschland liefert weiteres Patriot-System an die Ukraine

  Berlin. Zur Stärkung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland liefert Deutschland ein weiteres Patriot-System. Die Politik-News im Blog.

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  Abtreibung bald legal?

  Ärztin zu Paragraf 218: „150 Jahre Leid, Krankheit und Tod“

  Berlin. Eine Kommission empfiehlt, Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen zu legalisieren. Warum eine Ärztin noch einen Schritt weiter denkt.

  Von Julia Emmrich

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  Cannabis-Legalisierung

  Kiffen auf Volksfesten? Fehlende Regeln sorgen für Unmut

  Berlin. In der Nähe von Schulen und Spielplätzen ist Kiffen verboten. Doch was ist mit Volksfesten wie dem Oktoberfest? Es könnte Ärger drohen.

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  Politik-News im Überblick

  Hofreiter für Streichung von EU-Mittel für die Slowakei

  Berlin. Die Slowakei hat einen neuen Präsidenten gewählt. Aus Deutschland melden sich nun kritische Stimmen zu Wort. Politik-News im Blog.

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  Wut auf Grünen-Ministerin

  20.000 Elefanten für Steffi Lemke – „Akzeptieren kein Nein“

  Berlin. Umweltministerin Steffi Lemke wollte die Einfuhr einiger Jagdtrophäen erschweren oder verbieten. Nun wird sie selbst politisch gejagt.

  Von Miguel Sanches

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  Politik-News im Überblick

  Ex-Verkehrsminister Scheuer zieht sich aus Bundestag zurück

  Berlin. Der ehemalige Bundesverkehrsminister und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zieht sich aus der Politik zurück. Mehr im Politik-Blog.

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  Größter Handelspartner

  Panda-Diplomatie bei Söders Wirtschaftsvisite in China

  Berlin. Bei der China-Reise stemmt sich Markus Söder gegen sinkende bayerische Exportzahlen. Zur Belohnung gab es ein Fotoshooting mit Pandas.

  Von Sebastian Kohler

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  Bayern

  Lehrerin über Gender-Verbot: „Ich empfinde es als Frechheit“

  Berlin. An bayerischen Schulen ist es künftig verboten, im Schriftverkehr zu gendern. Doch Lehrkräfte üben Kritik – und werden sehr deutlich.

  Von Carlotta Richter

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  Diskussionen um Siegel

  Ohne Gentechnik liegt im Trend – doch EU verfolgt neue Pläne

  Berlin. Viele Verbraucher möchten keine Gentechnik auf dem Tisch. Durch ein Siegel ist das einfach zu erkennen. Doch Brüssel will die Kennzeichnung aufweichen.

  Von Beate Kranz

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  „Maischberger“

  Beim Thema Flüchtlinge platzt dem „Grünenfresser“ der Kragen

  Berlin. Bei „Maischberger“ geht es um die Großthemen Zuwanderung und Bürgergeld. Die Sendung zeigt: Mit Schwarz-Grün dürfte es schwer werden.

  Von Andreas Fettig

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  Im Schriftverkehr

  Bayern verbietet Gendersprache in Schulen, Unis und Behörden

  München. Die Söder-Regierung macht Ernst: Seit Dienstag ist geschlechtersensible Sprache in bayerischen Behörden verboten. Das hat Konsequenzen.

  Von Philipp Luther

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  Politik-News im Überblick

  SPD-Spitze erwägt AfD-Verbotsantrag – als letztes Mittel

  Berlin. Die SPD will nicht tatenlos zusehen, wie eine Partei die Demokratie aushöhlt. Was sie der AfD androht. Mehr News im Politik-Blog.

  Von Philipp Luther

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  Studie läuft bereits

  Cannabis im Abwasser nachweisen: CSU-Vorstoß verwundert

  Berlin. Die CSU will das Abwasser bundesweit künftig auf Cannabis-Abbauprodukte untersuchen lassen. Der Gesundheitsminister ist schon weiter.

  Von Leonhard Rosenauer

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  Politik-News im Überblick

  Faeser verurteilt RAF-Solidaritäts-Demo in Berlin scharf

  Berlin. Die Bundesinnenministerin hat die Demos zur Solidarität mit untergetauchten oder inhaftierten RAF-Mitgliedern in Berlin verurteilt.

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  Europawahl im Juni

  Europas Konservative zwingen von der Leyen zum Kurswechsel

  Bukarest. Die EU-Kommissionspräsidentin ist nun Spitzenkandidatin für die Europawahl. Für ihre Politik macht die Partei ihr strenge Vorgaben.

  Von Christian Kerl

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  TV-Talk

  Söder bei „Miosga“: „Grüne müssen andere Meinung ertragen“

  Berlin. Proteste werden immer schärfer geführt, Menschen angegriffen. Bei „Miosga“ wird über die Ursachen diskutiert – auch Söder ist dabei.

  Von Helena Düll

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  Politik-News im Überblick

  Abhör-Skandal: Union für Sitzung des Verteidigungsausschusses

  Berlin. Wegen des Abhörskandals bei der Luftwaffe hat die Union eine Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses beantragt. Der Blog.