Berlin. Zur Stärkung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland liefert Deutschland ein weiteres Patriot-System. Die Politik-News im Blog.

• Deutschland liefert weiteres Patriot-System an Ukraine
• DIHK zu ein Jahr Atomausstieg: Viele Unternehmen berichten von tromausfällen
• Faeser über Grenzkontrollen: 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert
• Der Bundestag stimmt dem Selbstbestimmungsgesetz zu

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 13. April: Deutschland liefert weiteres Patriot-System an Ukraine

15.05 Uhr: Zur Stärkung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland liefert die Bundesregierung ein weiteres Luftabwehrsystem vom Typ Patriot. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Samstag mit. Es kommt aus Beständen der Bundeswehr und soll unverzüglich übergeben werden.

DIHK zu ein Jahr Atomausstieg: Viele Unternehmen berichten von Stromausfällen

14.45 Uhr: Ein Jahr nach dem deutschen Atomausstieg sieht die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) verstärkt Auswirkungen auf Versorgungssicherheit und Strompreise. „Deutsche Unternehmen brauchen international wettbewerbsfähige Energiepreise und sind auf eine sichere Versorgung angewiesen“, mahnte DIHK-Präsident Peter Adrian gegenüber unserer Redaktion.

Adrian verwies darauf, dass die deutschen Strompreise an der Börse noch immer doppelt so hoch seien wie 2019. Zusammen mit Steuern, Netzentgelte und Umlagen seien die Kosten zum Teil sogar viermal so hoch wie in anderen Ländern. „Derzeit sprechen viele Gründe dafür, dass dieser Wettbewerbsnachteil auch in Zukunft bestehen bleibt. Gleichzeitig berichten uns viele Unternehmen von kleineren und größeren Stromausfällen“, so Adrian weiter.

In Deutschland waren am 15. April 2023 die drei letzten Atommeiler vom Netz gegangen. Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine war der Atomausstieg von der Ampel-Koalition zuvor nochmals dreieinhalb Monate nach hinten geschoben worden.

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Faeser über Grenzkontrollen: 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert

8.25 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat auf erste Erfolge einer konsequenteren Asylpolitik verwiesen. „Bei unseren Grenzkontrollen haben wir seit Oktober 708 Schleuser festgenommen und 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert“, sagte die SPD-Politikerin unserer Redaktion. „Die Asylanträge sind aktuell um ein Fünftel geringer als im gleichen Vorjahreszeitraum.“

Faeser betonte: „Wir helfen den Menschen, deren Leben wir vor Krieg, Folter und Mord schützen müssen. Genauso klar ist aber auch: Wer diesen Schutz nicht benötigt, kann nicht nach Deutschland kommen oder muss Deutschland deutlich schneller wieder verlassen.“ Diese Linie sei gesetzlich auf europäischer und auf nationaler Ebene gezogen worden.

Am Montag werde sie sich an der EU-Außengrenze zwischen Bulgarien und der Türkei ein Bild machen, „‚wie der massiv verstärkte Schutz der Außengrenzen und menschenrechtskonforme Asylverfahren nun schnellstmöglich umgesetzt werden“, kündigte die Innenministerin an. Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zeige die EU nach einer tiefen Spaltung endlich Handlungsfähigkeit.

National habe die Regierung für schnellere Asylverfahren gesorgt. „Unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Abschiebungen ist in Kraft“, hob Faeser hervor. „Und jetzt haben wir mit der Bezahlkarte statt Bargeld klar gezeigt, dass wir Geflüchteten vor Krieg und Terror helfen, aber zugleich verhindern, dass Bargeld an Schleuser geht.“

Politik-News vom 12. April: Bundestag beschließt Gesetz zum Aufbau von Wasserstoff-Autobahnen

16.36 Uhr: Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zum Aufbau eines milliardenschweren Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland beschlossen. Konkret geht es um Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und einen Rechtsrahmen vor allem für die Finanzierung des Kernnetzes. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren.

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Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach von einem wegweisenden Gesetz und einer Investition in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Das Wasserstoff-Kernnetz solle privatwirtschaftlich finanziert werden – mit einer staatlichen Absicherung. Dafür sieht das Gesetz bestimmte Mechanismen vor.

Wasserstoff soll eine Schlüsselrolle beim klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft spielen. Das Kernnetz soll die wichtigsten Leitungen der künftigen Wasserstofftransport- und -importinfrastruktur umfassen. Vorgesehen sind insgesamt 9700 Kilometer an Leitungen.

In großen Teilen handle es sich um eine Umwidmung des derzeitigen Gasnetzes, sagte der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse. Über das Kernnetz sollen zum Beispiel große Industriezentren, Speicher und Kraftwerke angebunden werden. Es werden Investitionskosten von rund 20 Milliarden Euro erwartet.

Rechte von Transpersonen – Bundestag segnet Selbstbestimmungsgesetz ab

15.18 Uhr: Nach einer teils hochemotionalen Debatte hat der Bundestag grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung gegeben. Das Plenum stimmte am Freitag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für das Gesetz, mit dem die Änderung von Geschlechtseinträgen auf dem Amt künftig deutlich leichter werden soll als bisher. Bei insgesamt 636 abgegebenen Stimmen votierten 374 Abgeordnete für das Gesetz. Mit Nein stimmten 251, elf Abgeordnete enthielten sich. Unterstützung für das Gesetz der Koalition kam aus der Gruppe Die Linke. Union, AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnten eine Zustimmung klar ab.

Mit dem neuen Gesetz soll es leichter werden, seinen Geschlechtseintrag und Vornamen auf dem Amt ändern zu lassen. Es sieht vor, dass Menschen ab 1. November dieses Jahres die entsprechende Änderung per Erklärung gegenüber dem Standesamt vornehmen können. Die bisherige Pflicht, eine ärztliche Bescheinigung und mehrere Gutachten dafür vorzulegen, soll wegfallen.

Die Erleichterungen betreffen vor allem transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen, die bislang hohe Hürden auf sich nehmen mussten, um ihren Geschlechtseintrag samt Vornamen auf dem Amt ändern zu lassen. Sie müssen bis heute dafür ein langwieriges und kostspieliges Verfahren mit Sachverständigengutachten durchlaufen.

Mit den Demütigungen sei nun Schluss, erklärte der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, am Freitag im Bundestag. Das Transsexuellengesetz habe genug Leid verursacht. Die Grünen-Abgeordnete Nyke Slawik, die selbst zur Gruppe der Transpersonen gehört und ihren Geschlechtseintrag auf Basis der bisherigen Regeln ändern ließ, bedankte sich bei allen, die das neue Gesetz möglich gemacht hätten. „Als Transpersonen erleben wir immer wieder, dass unsere Würde zur Verhandlungssache gemacht wird“, erklärte sie. Damit sei jetzt Schluss. Aus der Opposition kam scharfe Kritik.

Bundestag ändert Namensrecht

13.33 Uhr: Wer seinen Nachnamen etwa nach einer Heirat oder Adoption ändert, hat künftig mehr Entscheidungsfreiheit. Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen für eine entsprechende Reform des Namensrechts gestimmt – die AfD votierte dagegen. Künftig sollen sich Ehepaare einen gemeinsamen Doppelnamen teilen können und auch Kinder diesen erhalten.

Weitere Änderungen für Kinder sind, dass sie etwa nach einer Scheidung der Eltern unkompliziert mögliche Namensänderungen der Mutter oder des Vaters übernehmen oder auch nach Volljährigkeit vom Nachnamen eines Elternteils zum Nachnamen eines anderen Elternteils wechseln können. Auch besondere namensrechtliche Traditionen von nationalen Minderheiten wie Sorben, Dänen und Friesen haben künftig mehr Raum.

Sahra Wagenknecht schlägt Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg vor

12.33 Uhr: Sahra Wagenknecht (BSW) plädiert dafür, die guten Kontakte von Ex-Kanzler und Gaslobbyist Gerhard Schröder (SPD) für eine mögliche Vermittlung im russischen Krieg gegen die Ukraine zu nutzen. „Es ist doch absurd, dass Kanzler Scholz mit Gerhard Schröder jemanden in seiner Partei hat, der über einen direkten Gesprächskanal zu Putin verfügt, aber ihn nicht bittet, hinter den Kulissen die Chancen für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auszuloten“, sagte Wagenknecht dem Newsportal „t-online“.

Erneut sprach sich die Politikerin für ein Ende der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine und Verhandlungen mit Russland aus. Sie schlägt vor, dass im Gegenzug für den Rückzug der russischen Truppen sich die Ukraine für „neutral“ erklärt und Zusicherungen von Schutzmächten wie China, der Türkei oder Frankreich erhält. Zudem fordert Wagenknecht von der UN durchgeführte Abstimmungen in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten.

Bundestag beschließt Bezahlkarte für Geflüchtete

12.04 Uhr: Asylbewerber sollen künftig statt Bargeld eine Bezahlkarte erhalten – ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition, sowie der AfD und dem BSW verabschiedet. Dagegen stimmten Union und Linke. Die Karte, mit der Geflüchtete künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten, soll verhindern, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen.

Auf die Einführung der Karte hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am 6. November verständigt. In dem Gesetz wird auch festgehalten, dass die Asylbehörden selbst entscheiden können, wie viel Bargeld die Karteninhaber innerhalb eines bestimmten Zeitraums abheben können. Damit werde „den individuellen Bedürfnissen und Umständen vor Ort“ Rechnung getragen.

Gerade die Grünen waren innerhalb der Regierung skeptisch gegenüber der Bezahlkarte – mit der jetzt beschlossenen Regelung sind sie aber einverstanden, da nun gesichert sei, dass niemand dadurch aus der Gesellschaft herausgedrängt werde, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch.

Politik-News vom 11. April:

• Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, auch ein Jahr nach dem offiziellen Ende der Corona-Pandemie an der vorgeschriebenen Corona-Impfung für Soldaten festzuhalten. Sie finde die Entscheidung, „nachvollziehbar“, sagte die SPD-Politikerin dieser Redaktion.
• Economy statt Business Class – das gilt künftig für die 735 Abgeordneten des Bundestags bei Dienstreisen mit Flügen von weniger als vier Stunden. Dies sei das Ergebnis der Beratungen von Präsidium, Ältestenrat und den Parlamentarischen Geschäftsführungen der Fraktionen, heißt es in einem Schreiben von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Mit diesem informierte sie die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse über die neuen Regeln, die zu einer Senkung der Ausgaben für Dienstreisen führen sollen.
• Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte Verbandspräsident Kai Warnecke in der „Bild“-Zeitung (Donnerstag) an. „Das Bundesverfassungsgericht hat schon die erste Mietpreisbremse nur akzeptiert, weil sie auf fünf Jahre befristet war. Mit der zweiten Verlängerung läuft die Ampel-Regierung sehenden Auges in den Verfassungsbruch“, sagte Warnecke. „Deswegen wird Haus und Grund Deutschland die erneute Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht bringen.“
• Wenige Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg (22. September 2024) schmilzt der Umfrage-Vorsprung der AfD vor der regierenden SPD. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap im Auftrag des RBB und von Antenne Brandenburg erreichte die AfD 26 Prozent – das waren sechs Prozentpunkte weniger als bei der letzten Umfrage im September. Den Demoskopen zufolge könnte insbesondere das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Wahl der AfD Stimmen streitig machen: Es kommt in der Umfrage auf zehn Prozent.

Politik-News vom 10. April:

• Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat eine von der FDP geforderte grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung abgelehnt. „Wir haben den gemeinsamen Gesetzentwurf in der Koalition beschlossen“, sagte Paus am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.
• Die AfD kann einer aktuellen Insa-Meinungsumfrage zufolge bei der Europawahl mit 19 Prozent der Stimmen rechnen, wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde. Im Vergleich zu einer Insa-Umfrage im Auftrag des Portals t-online im März verliert die AfD damit einen Prozentpunkt an Zustimmung, im Vergleich zum Februar drei Punkte. Klar stärkste deutsche Kraft im neuen EU-Parlament würden demnach CDU und CSU mit unverändert 28,5 Prozent.
• Das Bundeskabinett hat einen 15-Punkte-Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine beschlossen. Perspektivisch gehe es um eine Förderinstitution nach dem Vorbild der deutschen KfW, teilten das Entwicklungsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mit.
• Die Ampel hat sich auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bis 2029 geeinigt. Damit reagiere die Koalition auf die weiterhin schwierige Situation auf vielen Wohnungsmärkten. Zum Schutz vor stark steigenden Mieten fordert die SPD im Bundestag seit Monaten mehr Einsatz von Bundesjustizminister Marco Buschmann.

Politik-News vom 9. April:

• Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot (SPD), hat zurückhaltend auf die Forderung reagiert, einen bundesweiten Aktionstag gegen Antisemitismus an Schulen und Universitäten zu organisieren. „Ich stehe der Diskussion über einen Aktionstag gegen Antisemitismus grundsätzlich sehr offen gegenüber“, sagte die saarländische Bildungsministerin dieser Redaktion.
• Erstmals seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 sind AfD-Politiker und ihre Pressesprecher nicht zum Bundespresseball eingeladen. Das sagte Mathis Feldhoff, Vorsitzender des Vereins Bundespressekonferenz, der Deutschen Presse-Agentur.

Politik-News vom 8. April:

• Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im März erneut gesunken. Nachdem die Zahl der Erstanträge bereits im Februar auf den niedrigsten Stand seit mehr als einem Jahr zurückgegangen war, ist sie noch mal um rund 3000 auf 16.430 gesunken, wie aus am Montag veröffentlichten Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervorgeht.
• Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnt den von einer Expertenkommission vorgeschlagenen Grenzwert für Cannabis ab und spricht sich gegen Drogen am Steuer aus. „Was beim Alkohol falsch ist, wird bei Cannabis nicht richtig“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt dieser Redaktion.
• Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen, wie aus einem Entwurf des Jahressteuergesetzes hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bisher dürfen Hobbybrauer laut Biersteuerverordnung nur 200 Liter unversteuert lassen.
• Die AfD-Spitze hält aktuell zu ihrem Europawahlkandidaten Petr Bystron. „Zum jetzigen Zeitpunkt muss der Bundesvorstand von der Unschuld Herrn Bystrons ausgehen“, hieß es am Montag nach Beratungen des AfD-Bundesvorstands in einer gemeinsamen Stellungnahme der Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
• Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch warnt vor steigenden Eigenanteilen bei den Pflegekosten und fordert eine Reform mithilfe von Steuergeldern. „Wenn die Bundesregierung nicht handelt, werden die Eigenteile in den kommenden Jahren weiter steigen“, sagte Schuch dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
• Die Bundesregierung pocht auf konsequentes Vorgehen gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu wegen des Vorwurfs manipulativer Kaufanreize. „Spiele, Glücksräder, Rabatt-Countdowns et cetera suggerieren unglaubliche Rabatte und Schnäppchen“, sagte Verbraucherschutz-Staatssekretärin Christiane Rohleder der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Temu setzt ständig neue Kaufanreize.“
• m Zusammenhang mit der 1999 aufgeflogenen CDU-Spendenaffäre um Helmut Kohl hat es nach Darstellung des im Dezember gestorbenen CDU-Politikers Wolfgang Schäuble auch eine „schwarze Kasse“ bei der Unionsfraktion gegeben.
• in Vorkommando der Bundeswehr bricht am Montag zur Vorbereitung der Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen auf. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verabschiedet die rund 20 Soldaten am Morgen am Regierungsterminal des Flughafens Berlin-Brandenburg.

Politik-News vom 7. April:

• Nachdem sich die Ampel auf einen Kompromiss zur Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt hat, entwickelt sich jetzt die geplante Kindergrundsicherung zum Dauerstreit-Thema der Koalition. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bemühte sich zwar am Wochenende um Deeskalation. Doch die Empörung der Freien Demokraten über die von Paus für das Vorhaben geforderten zusätzlichen 5000 Behördenstellen hielt an.

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