Hamminkeln. Der Stadtrat hat nach langem Hin und Her den Haushalt 2024 mit hauchdünner Mehrheit beschlossen. Warum das für die Hamminkelner wichtig ist.
Am Ende war Bürgermeister Bernd Romanski das Zünglein an der Waage. Mit 18 zu 17 Stimmen verabschiedete am Donnerstagabend der Hamminkelner Stadtrat den Haushalt 2024. Das war denkbar knapp, denn von den 39 stimmberechtigten Mitgliedern waren nur 35 anwesend. Da sich in der Haushaltsdebatte ein tiefer Graben zwischen CDU und FWI auf der einen und SPD, Grünen, USD und FDP aufgetan hatte, lief es in der entscheidenden Abstimmung auf ein Unentschieden zwischen den Fraktionen hinaus, bei dem der Bürgermeister mit seiner Stimme schlussendlich den Ausschlag gab.
Die wichtigste Nachricht für die Bürger und Bürgerinnen: Es wird 2024 keine Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer geben. Das war allerdings keine Überraschung, denn alle Parteien hatten sich gegen eine Anhebung in diesem Jahr ausgesprochen. Auch Sparen haben sich alle auf ihre Fahnen geschrieben. Der Streit, der seit Monaten zwischen den beiden Lagern im Stadtrat schwillt, dreht sich allerdings weniger um den Punkt, wo gespart wird, als vielmehr um das Vorgehen, wie gespart wird.
Hamminkelner Haushaltsreden gespickt mit gegenseitigen Vorwürfen
Die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden waren geprägt von Vorwürfen. Die gingen über alle Parteigrenzen hinweg an Land und Bund, die die Kommunen nicht ausreichend finanzieren. Doch es hagelte auch lokale Kritik. SPD, Grüne, USD und FDP attackierten – mehr oder weniger heftig – CDU und FWI als Haushaltsverhinderer, die durch ihr Nein wichtige Projekte zum Stillstand bringen, weil die Stadt in der vorläufigen Haushaltsführung nur sehr eingeschränkt handlungsfähig sei. Dieser Zustand müsse schnellstens beendet werden.
CDU-Fraktionschef Marcel Opladen hielt dagegen: „Hätte es rechtzeitig einen tragfähigen Haushaltsentwurf gegeben, dann hätten wir auch schneller entscheiden können!“ Nun liege ein „fauler Kompromiss“ auf dem Tisch. Auch die FWI wollte sich den schwarzen Peter nicht zuschieben lassen. Große Teile der Politik seien beim Thema Haushaltskonsolidierung untätig gewesen sind. „Unsere Mahnungen, die Dinge nicht schleifen zu lassen, wurden überheblich als Panikmache abgetan“, kritisierte Martin Wente den Rest des Stadtrats.