Hamminkeln. Der Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstagabend war die Blaupause für die Ratssitzung. Das können die Hamminkelner Bürger nun erwarten.
Da der Rat den Hamminkelner Haushalt 2024 noch nicht verabschiedet hat, hängt die Stadt in der vorläufigen Haushaltsführung fest. Das hat Konsequenzen. Vieles, was die Stadt anpacken sollte und wollte, bleibt liegen. Denn die Politik stellt sich vor allem bei der vom Kämmerer vorgeschlagenen kräftigen Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer quer. Diesen Stillstand hat am Donnerstag der Haupt- und Finanzausschuss mit einer knappen Mehrheit aus SPD, Grünen, USD und FDP aufgehoben. CDU und FWI stimmten gegen den Haushalt.
Die wichtigste Nachricht für die Bürger und Bürgerinnen: In 2024 werden weder Grund- und noch Gewerbesteuer erhöht. Es bleibt bei 650 Prozentpunkten für die Grundsteuer B und 452 Prozentpunkte für die Gewerbesteuer. Kämmerer Robert Graaf hatte vorgeschlagen, in diesem Jahr die Grundsteuer B auf 1050 Prozent und die Gewerbesteuer auf 500 Prozentpunkte anzuheben. Wie es 2025 aussieht, wird sich zeigen. Aktuell sieht der Haushalt für das nächste Jahr eine Anhebung der Grundsteuer um 200 Prozentpunkten auf 850 und eine Anhebung der Gewerbesteher auf 500 Prozentpunkte vor
Das endgültige Sagen hat der Hamminkelner Rat
All diese Nachrichten stehen allerdings unter einem Vorbehalt. Das endgültige Sagen hat der Stadtrat, der am Donnerstag, 2. Mai, tagt. Allerdings war die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstagabend sozusagen die Blaupause für die Ratssitzung, wo SPD, Grüne, USD und FDP zusammen über 20 Stimmen verfügen, CDU und FWI gemeinsam über 18 Sitze. Die 39. Stimme hat Bürgermeister Bernd Romanski. Läuft alles wie geplant, wird der Haushalt also am Donnerstag verabschiedet, wenn auch mit einer knappen Mehrheit.
Es schwirren Gerüchte durch die politische Landschaft, dass der eine oder die andere vielleicht bei der Sitzung – aus welchen Gründen auch immer – fehlen könnte, weshalb sich unter Umständen die Mehrheitsverhältnisse ändern würden. Sollte sich das tatsächlich bewahrheiten, stände Hamminkeln weiterhin ohne gültigen Haushalt da und viele Dinge blieben weiter in der Schublade. Ob das tatsächlich passiert, wird sich am Donnerstag herausstellen.
Kämmerer Graaf verteidigt sich
Stadtkämmerer Robert Graaf nutzte die Debatte im Ausschuss, um noch einmal ausführlich seinen ursprünglichen Haushaltsentwurf zu verteidigen. Für ihn seien die Hebesatzerhöhungen unvermeidbar: „Es geht dabei nicht darum, was der Kämmerer möchte, sondern er hat die mathematische und rechtliche Herleitung zu einem annähernd ausgeglichenen Haushalt vorzunehmen.“ Hilfe von Bund und Land werde nicht kommen. „Wenn wir uns nicht selbst helfen, hilft uns keiner.“ Selbst die von ihm vorgeschlagenen Steuererhöhungen seien eigentlich nicht auskömmlich gewesen, sondern sorge nur dafür, dass das Eigenkapital etwas langsamer aufgezehrt werde.
Der politische Streit zwischen den Fraktionen – begleitet von vielen zeitraubenden Spitzen, die zwischen den Lagern hin und her flogen und weiterhin fliegen werden – entzündet sich zurzeit vor allem an der Anhebung der Grundsteuer B 2025 um 200 Prozentpunkte. Aus Sicht der CDU wäre die Zustimmung zum jetzigen Haushalt, in der diese Erhöhung festgeschrieben ist, „ein Vorratsbeschluss“, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcel Opladen es formulierte. Deshalb sperrt sich seine Fraktion gegen den aktuellen Haushalt. SPD, Grüne, USD und FDP argumentieren dagegen. Sie sagen, dass der 2024 nur genehmigt wird, wenn dort die Steuererhöhung für 2025 erst einmal drin steht. Ob die Steuererhöhung im nächsten Jahr dann tatsächlich kommt, sei nicht in Stein gemeißelt. Man werde sehen.
Eine Konsolidierungskommission soll das Ruder herumreißen
Um tatsächlich Geld im städtischen Haushalt zu sparen, scheint nun eine Prioritätenliste der Verwaltung eine immer wichtigere Rolle zu spielen. Die hatten die Grünen für die baulichen Investitionen gefordert, die die Stadt auf der Agenda stehen hat. Denn es gibt viele Maßnahmen, die seit Jahren im Haushalt stehen, aber aus den unterschiedlichsten Gründen nicht angefasst oder abgeschlossen werden. Inhaltlich wurde diese Liste, die immerhin 80 Punkte umfasst, bisher nicht diskutiert. Das soll sich wohl ändern, wenn man den Wortmeldungen am Donnerstagabend Glauben schenkt.
Denn die Politik will nun die von der CDU geforderte Konsolidierungskommission einrichten. Hier sollen die Ausgaben der Stadt – auch anhand der Prioritätenlisten – noch einmal kritisch unter die Lupe genommen werden, um Geld zu sparen. Über die Ergebnisse soll der Haupt- und Finanzausschuss künftig regelmäßig unterrichtet werden. Eine solche Konsolidierungsrunde – damals hieß sie Arbeitsgruppe Haushalt und Controlling – gab es schon mal einige Jahre. 2022 wurde sie eingestellt – mangels Erfolg.