Hamminkeln. Die Hamminkelner Politik will die Grund- und Gewerbesteuer in diesem Jahr auf dem alten Stand belassen. Warum es trotzdem Knatsch gibt.
Die gute Nachricht vorweg: Die von der Stadt vorgeschlagenen Steuererhöhungen für 2024 sind vom Tisch. Die im Rat vertretenen Fraktionen haben sich nach Gesprächen mit der Verwaltung darauf geeinigt, die Steuern auf dem bisherigen Stand zu belassen. Nur die FWI hat eine etwas andere Position (siehe Box). Es bleibt also bei 650 Prozentpunkten Grundsteuer B und 452 Prozentpunkten Gewerbesteuer. Stattdessen steht im Raum, im nächsten Jahr die Grundsteuer B um 200 Punkte und die Gewerbesteuer um 48 Prozentpunkte anzuheben. Damit enden aber auch die Gemeinsamkeiten in der Hamminkelner Politik.
Denn SPD, Grüne, USD und FDP üben heftige Kritik an der CDU. Die wolle nun im April keine Sondersitzung mehr, um den Haushalt zu verabschieden, sondern stattdessen in einer Kommission weiter nach Einsparpotenzialen im Haushalt forschen (NRZ berichtete). „Mit großem Bedauern und Unverständnis müssen wir zu Kenntnis nehmen, dass die CDU sich der Verantwortung, mit einer Sondersitzung den Haushalt 2024 im April zu verabschieden, entziehen will“, schreiben die Fraktionsvorsitzenden Jörg Adam (SPD), Johannes Flaswinkel (Grüne) und Dieter Stiller (USD). Das sieht die CDU anders. Sie würde auch die Sondersitzung mittragen, dort aber nicht ihre Hand für eine Steuererhöhung in 2025 heben.
Die Position der FWI
Die Wählergemeinschaft FWI hat sich grundsätzlich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Das sei die Ultima Ratio. Sie will zunächst ein strukturiertes Verfahren zur Haushaltskonsolidierung. Deshalb hat sie den Antrag gestellt, ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Die Stabilisierung des Haushalts müsse zunächst bei den Ausgaben ansetzen. „Das fordern wir seit Jahren und habe zahlreiche Vorschläge gemacht. Leider wurde das von den anderen Fraktionen nicht geteilt. Wenn es freiwillig nicht geht, dann werden Verwaltung und Politik gezwungen sein, ein HSK aufzustellen. Das ist ehrlicher als nur mit Bilanztricks und Luftnummern zu arbeiten und Lasten in die Zukunft zu verschieben“, sagt FWI-Fraktionschef Martin Wente. Dass es einen abgestimmten Entwurf gab, der für 2024 keine Steuererhöhung vorsah, wie es SPD, Grüne und USD sagen, sei „schlichtweg falsch.“ Gleiches gelte für die angedachten Steuererhöhungen in 2025.
Es habe, so SPD, Grüne und USD, einen abgestimmten Entwurf gegeben, der vorsieht, in 2024 keine Steuererhöhung zu beschließen. In 2025 sollten dann die Grundsteuer B um 200 Punkte angehoben werden und auch eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer (+48 Punkte). Abgesehen davon, dass dies für den Haushalt 2025 noch einmal politisch bestätigt werden müsste. Sich jetzt hinzustellen als die Retter der Bürger vor Steuererhöhung, ist unredlich und hat deutliche Züge von einem vorgezogenen Wahlkampfgetöse“, kritisiert das Trio. Die anderen Fraktionen seien mit der CDU den Kompromiss eingegangen, die Verabschiedung des Haushaltes zu verschieben, um alle Spielräume auszunutzen, die auf dieser Zeitschiene realisierbar waren.
Doch weitere Verzögerungen gingen „auf Kosten der Erweiterung des Regenbogenkindergartens und des DRK Kindergartens in Dingden. Personalfragen bleiben ungeklärt!“ Auch entgingen der Stadt in diesem Jahr mögliche Einnahmen, wie 175.000 Euro pro Jahr, die durch den Bau einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage eingenommen werden sollten. „Die Ablehnung des Kompromisses bedeutet, dass wir weiterhin in 2024 keine neuen Investitionen tätigen können. Die Stadt liegt brach. Das weiß die CDU und handelt daher fahrlässig. Mindestens weitere zwei Monate bleiben wir bei einem vorläufigen Haushaltsstatus und können damit viele Projekte nicht angehen“, sagen SPD, Grüne und USD.
Hamminkelner FDP übt heftige Kritik an der CDU
„Beginnt der Wahlkampf für die CDU schon heute“, fragt sich auch Armin Marth, Fraktionsvorsitzender der FDP: „Die CDU verkauft hier gemeinsam erarbeitete Sachverhalte als ihre Ideen“, so Marth weiter. „Viel schlimmer ist aber, dass die Fraktion nun, obwohl der Haushalt gemäß der Forderung aller Parteien - somit auch der CDU - aufgestellt werden soll, dem Haushalt nicht zustimmen will“. Dies sei - entgegen allen Äußerungen von Marcel Opladen - ein Versuch der CDU, die Stadt handlungsunfähig zu halten.
Dem Ruf nach einer Konsolidierungskommission erteilen alle vier Fraktionen eine Absage. Damit spiele die CDU nur auf Zeit, denn die Vergangenheit habe gezeigt, dass dieser Ansatz nicht von Erfolg gekrönt gewesen sei. Sie verweisen auf die Auflösung des Arbeitskreises Haushalt, der vor einiger Zeit schon einmal diesen Ansatz verfolgt hatte - ohne nennenswerte Ergebnisse.