Hamminkeln. Die Haushaltsabstimmung für 2024 in Hamminkeln lässt weiter auf sich warten. Die angedachte Sondersitzung im März wird nicht kommen.
Die Verabschiedung des Hamminkelner Haushalts gerät immer mehr zur Hängepartie. Traditionell wird der aktuelle Haushalt immer im Januar verabschiedet. Damit ist Hamminkeln eigentlich spät dran. Die meisten Kommunen verabschieden ihren Haushalt bereits im Dezember. Doch in diesem Jahr ist alles anders. Auch in Hamminkeln. Die Politik äußerte den Wunsch, die Haushaltsentscheidung noch mal zu verschieben. Mitte März hatten viele ins Auge gefasst. Doch aus dem März-Termin wird wohl nichts werden. Das hat Gründe.
Zunächst einmal sind eigentlich allen Fraktionen die geplanten Steuererhöhungen zu üppig ausgefallen. Grundsteuer B von 650 auf 1050 Prozentpunkte und Gewerbesteuer von 425 auf 500 in diesem Jahr? Da winken nicht nur die Bürger und Gewerbetreibenden dankend ab. Auch die Kommunalpolitiker wollen da nicht mitziehen. Aber wie raus aus der Misere, ohne auf freiwillige, aber durchaus wichtige Arbeiten zu verzichten? Darüber sind die Fraktionen und die Verwaltung zurzeit in einem lebhaften Austausch.
Hamminkeln wartet aufs Land NRW
Der Wunsch nach einer Sondersitzung im März war laut geworden, weil das Land Signale gegeben hatte, den Kommunen finanziellen Spielraum zu verschaffen. Nicht mit mehr Geld, aber mit anderen finanzpolitischen Instrumenten. Klar ist, dass mithilfe des globalen Minderaufwands Kämmerer künftig quer über alle Rechnungsposten zwei Prozent abziehen können. Außerdem können Verlustvorträge mit bis zu drei Jahren Verzögerung in den Haushalt aufgenommen werden. Kämmerer Robert Graaf hatte bereits im Vorfeld gewarnt: „Das bringt uns keinen Cent mehr in die Kasse“.
Dieses dritte Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen ist zwar mittlerweile beschlossen, doch auf die dazu gehörenden Ausführungsbestimmungen warten die Kämmereien vor Ort bisher vergeblich. Ein Grund, warum jetzt beispielsweise Schermbeck nach der Verschiebung seinen Haushalt in der nächsten Ratssitzung verabschiedet. Nicht ohne viel Kritik der dortigen Kommunalpolitik am Land.
Verhandlungen laufen in Hamminkeln hinter den Kulissen
In Hamminkeln ist die Verwaltung nicht gewillt, den Haushalt noch einmal ohne Änderungen einzubringen. Tenor: Dann hätten wir nicht verschieben müssen. Also wird nun hinter den Kulissen verhandelt. Die CDU könnte sich vorstellen, in diesem Jahr keine Steuern zu erhöhen, sondern die Erhöhungen auf das nächste Jahr zu verschieben, denn dann steht auch die große Grundsteuerreform an. So würden die Bürger nicht mit zwei Änderungen in zwei Jahren belastet. Belastet würde dann aber aller Wahrscheinlichkeit der Wahlkampf vor der Kommunalwahl im Herbst 2025.
Es gibt erste Terminvorschläge von der Verwaltung, wann der Haushalt verabschiedet werden könnte, denn die nächste reguläre Ratssitzung ist erst am 2. Mai. Bis dahin würde die vorläufige Haushaltsführung in Hamminkeln gelten, die viele Projekte erst einmal nicht möglich macht. Deshalb könnte sich Kämmerer Robert Graaf vorstellen, dass der Haupt- und Finanzausschuss am 5. April zu einer Sondersitzung zusammen kommt und der Rat dann am 18. April. Bis dahin, hoffen alle, sind dann auch alle Regelungen vom Land vor Ort umsetzbar. Festgezurrt ist dieser Fahrplan allerdings noch nicht.