Wesel. Innerhalb der SPD gibt es Streit: Ein Vorschlag des Fraktionschefs, Geflüchtete beim ASG arbeiten zu lassen, wird von den Jusos hart kritisiert.
In der SPD in Wesel gibt es offensichtlich große Meinungsverschiedenheiten um die Ausrichtung in der Asylpolitik. Darauf lassen die letzten Anträge zum Thema und die Reaktionen dazu schließen. So reagiert ein Teil der Partei mit harscher Kritik auf einen Antrag des Fraktionsvorsitzenden Ludger Hovest für den nächsten Finanzausschuss. Darin geht es um die derzeit viel diskutierte Arbeitspflicht für Geflüchtete. Der Sozialdemokrat fordert die Stadtverwaltung auf, mit dem ASG zusammen Modelle zu entwickeln, „wie man freiwillig oder verpflichtend den Asylsuchenden Arbeit anbieten kann.“
Wer nach Deutschland kommt und hierbleiben wolle, werde unterstützt, so Hovest. „Es ist aber mehr als gerecht, für diese Unterstützung im Rahmen der Möglichkeiten eine Gegenleistung zu erwarten.“ Die Asylverfahren dauerten unangemessen lang, und die Betroffenen hätten „durch Nichtstun und Langeweile keine Lebensqualität“, findet der Kommunalpolitiker, der hofft, dass die Menschen durch die Arbeit beim ASG auch besser die deutsche Sprache erlernen. „Die schnellste Lösung ist, mit deutschen Kolleginnen und Kollegen zu arbeiten und zu sprechen“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Antrag von Ludger Hovest: Jusos in Wesel sind sauer
Die Jusos als Nachwuchsorganisation der SPD stellte sich nach der Veröffentlichung offensiv gegen diesen Antrag. Sie stören sich neben dem Inhalt vor allem an der Wortwahl des Fraktionschefs. So soll das Thema im Haupt- und Finanzausschuss unter dem Tagesordnungspunkt „Gemeinnützige Arbeit für Asylanten“ diskutiert werden.
„Die Jusos Wesel lehnen den Antrag, in dem ein Arbeitszwang von Geflüchteten in Wesel ins Spiel gebracht wird, strikt ab. Der Antrag von Ludger Hovest entspricht weder sprachlich noch inhaltlich sozialdemokratischen Werten“, sagte der Juso-Vorsitzende Maxim Bondarenko gegenüber der NRZ. Die Nachwuchsorganisation stehe für eine humanitäre und solidarische Asylpolitik. Der Arbeitsmarkt sei vielen Geflüchteten verwehrt, Flüchtlinge aus „sogenannten sicheren Herkunftsländern“ dürften in Deutschland gar nicht arbeiten.
Weseler Jusos fordern Rücknahme des Antrags
„Wir wollen gerade das ändern, den Zugang Arbeitsmarkt für Flüchtlinge erleichtern, Integration dadurch fördern und die Sprachkurse ausweiten. Die Kommunen werden aktuell im Stich gelassen. Sie müssen endlich unterstützt werden; und zwar mit Geld und nicht mit Worten“, so Bondarenko weiter. „Für populistische Vorschläge und Arbeitszwang stehen weder die Jusos noch die SPD Wesel.“ Der junge Sozialdemokrat glaubt, dass der Antrag von Hovest keine Mehrheit in der SPD-Fraktion hat und fordert Hovest und die Fraktion auf, ihn unverzüglich zurückzunehmen.
Schon Mitte Februar gab es von der SPD einen Antrag, der sich mit dem Thema Asyl beschäftigte – aber inhaltlich deutlich näher an der Position der Jusos lag. Die Fraktion sprach sich darin gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Wesel aus. Veröffentlicht wurde der Antrag allerdings nicht wie bei solchen Themen in der Regel üblich von Fraktionschef Ludger Hovest, sondern von seinen Stellvertretern Moritz Hußmann und Christopher Tischkewitz, auch der den Jusos nahe stehende neue Parteivorsitzende Rafael Lorberg wird in einer Pressemitteilung dazu zitiert. Dem Vernehmen nach soll sich Hovest zum Zeitpunkt der Veröffentlichung im Urlaub befunden haben.