Wesel. Nachdem sich bereits die Linke-Fraktion gegen Bezahlkarten für Flüchtlinge ausgesprochen hat, folgt nun auch die SPD. Das sind ihre Argumente.

Die Weseler SPD spricht sich ausdrücklich gegen die Einführung elektronischer Bezahlkarten für Geflüchtete aus. „Die guthabenbasierte Karte, die einen angeblichen Abfluss von Sozialleistungen ins Ausland verhindern soll, stellt die Asylsuchenden unter einen Generalverdacht. Sowas kommt für uns nicht in die Tüte“, macht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christopher Tischkewitz in einer Pressemitteilung der Partei klar.

Damit stellt sich die SPD gegen einen entsprechenden Antrag der CDU, die die Einführung einer solchen Karte befürwortet und die Verwaltung bereits um rechtzeitige Vorbereitung gebeten hatte. Bereits im Januar hatten sich die meisten Bundesländer auf Standards für solche Karten geeinigt, die zuvor länger in der Diskussion gewesen waren.

„Was Geflüchtete in Deutschland bekommen, reicht gerade zum Leben. Die können nichts ins Ausland überweisen“, wird auch Moritz Hußmann, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, in der Mitteilung zitiert. Derweil besorgt den neuen SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Rafael Lorberg vor allem die Finanzierung: „Herr Wüst hat leider immer noch nicht erklärt, wer die Zeche denn nun wirklich zahlen soll. Wir befürchten, dass die Kommunen noch weiter belastet werden sollen. Da muss jetzt endlich Klartext gesprochen werden.“ Es sei klar „dass der Verwaltungsaufwand für die Kommunen durch die Karte erstmal steigt. Der Haushalt der Stadt Wesel ist der CDU doch bekannt. In dieser Situation Mehrkosten durch wirkungslose Experimente zu verursachen, ist verantwortungslos“, so Lorberg weiter.

Weseler SPD bezweifelt den Effekt einer Bezahlkarte

Auch dass die Bezahlkarte tatsächlich den erhofften Effekt haben würde, halten die Sozialdemokraten für „äußerst unwahrscheinlich“ und bezweifeln unter Verweis auf die Wissenschaft auch, „dass Sozialleistungen als sogenannter Pull-Faktor Asylbewerber nach Deutschland locken würden.“

Mit ihrer Meinung ist die Weseler SPD nicht alleine, bereits in der vergangenen Woche hatte die Fraktion „Die Linke“ sich gegen die Karte positioniert: „Wir schließen uns der Einschätzung und der Argumentation von PRO ASYL an,“ erklärte die Sprecherin der Fraktion Barbara Wagner. „Die zwischen Bund und Ländern verabredete Ausgestaltung ist nicht diskriminierungsfrei und verletzt grundlegende Rechte der Geflüchteten.“

Außerdem forderte die Linke die Verwaltung auf, durch das Rechtsamt prüfen zu lassen, „in wie weit es illegal ist, wenn Geflüchtete von ihrem Geld Familie und Freunde in der Heimat unterstützen, wenn ihnen das von den geringen Asylbewerberleistungen überhaupt möglich ist“ und fordert zudem eine „realistische Einschätzung der Verwaltung bezüglich Personalaufwand und Kosten.“ Denn dass sich der bürokratische Aufwand (wie von der CDU angenommen) durch die Bezahlkarten verringert, bezweifelt die Fraktion.