Wesel. Die IHK kritisiert die Pläne der Stadt, Grund- und Gewerbesteuer ab 2024 anzuheben. Es sei ein „falsches Signal zur falschen Zeit“.

Die Stadt Wesel plant, die Gewerbe- und Grundsteuern zu erhöhen. Dafür hatte sich kürzlich auch die Mehrheit der Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss ausgesprochen. Die meisten Fraktionen sehen in der Erhöhung die einzige Möglichkeit, den städtischen Haushalt zu retten und die Haushaltssicherung zu umgehen.

Für die Niederrheinische IHK ist die geplante Erhöhung jedoch ein falsches Signal zur falschen Zeit. „Bereits 2022 und 2023 hatte die Stadt ihre Unternehmen und Bürger zusätzlich zur Kasse gebeten. Die IHK appelliert an die Ratsmitglieder, Menschen und Wirtschaft nicht noch weiter zu belasten“, heißt es in einer Pressemitteilung der IHK.

IHK: Die Steuererhöhung ist „brandgefährlich“

Vier Krisenjahre und eine zuletzt schrumpfende Wirtschaft habe viele Unternehmen in die Enge getrieben. „In dieser Situation die Steuern zu erhöhen, ist brandgefährlich – für den Standort und Arbeitsplätze. Wir müssen unsere Betriebe unterstützen und ihnen jede Hilfe bieten, um Schließungen zu vermeiden“, argumentiert Stefan Dietzfelbinger, Hauptgeschäftsführer der Niederrheinischen IHK, gegen die geplante Steuererhöhungen.

Eine Entscheidung soll am morgigen Dienstag, 12. Dezember, im Rat der Stadt Wesel getroffen werden, obwohl der eigentliche Haushalt für das anstehende Jahr erst im März verabschiedet werden soll. Diese vorgezogene Entscheidung ist allerdings nötig, weil die Steuerbescheide schon im kommenden Januar verschickt werden.

Steuererhöhung: So teuer soll es werden

Geplant ist aktuell, den Hebesatz für die Grundsteuer A von 265 auf 370 Prozent anzuheben. Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll von 493 auf 690 Prozent und für die Gewerbesteuer von 448 auf 468 Prozent angehoben werden. Dadurch soll das für das Haushaltsjahr 2024 berechnete Defizit etwas abgefangen werden.

Mit der angedachten Erhöhung der drei Hebesätze verspricht sich der Stadtrat 7,6 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen. Für die Hauseigentümerinnen und -eigentümer würde die Erhöhung (im Falle der Grundsteuer B) eine Mehrbelastung von etwa sechs bis acht Euro im Monat bedeuten. Wesels Gewerbesteuer läge nach der Erhöhung außerdem über dem NRW-Landesdurchschnitt (451 Prozent).

„Wenn die Kosten wie vorgesehen steigen, dann wäre die Belastung für Unternehmen und Bürger in Wesel höher als in vielen Nachbarstädten“, kritisiert die Niederrheinische IHK und verweist auf das Beispiel Duisburg: Die Stadtspitze habe hier die Gewerbesteuern zum zweiten Mal infolge gesenkt und damit ein wichtiges Zeichen für alle Unternehmer gesetzt.