Hamminkeln. In Hamminkeln könnte eine Landeseinrichtung für viele Geflüchtete entstehen. Die Politik schweigt – was bisher zu Ort und Plänen bekannt ist.
Die Anzeichen verdichten sich, dass auch in Hamminkeln eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge entstehen könnte. Nach Informationen der NRZ kamen dafür zunächst zwei Grundstücke im Stadtgebiet in Frage, von denen sich ein Grundstück als geeignet heraus gestellt hat. Es soll sich um eine Fläche in der Nähe der ehemaligen Borgers-Fertigung in Dingden handeln.
Ursprüngliche Überlegungen, vielleicht zwei kleinere Einrichtungen in Hamminkeln zu bauen, wurden dem Vernehmen von übergeordneter Stelle verworfen. Stattdessen wolle man lieber eine ZUE für 450 Menschen. Bürgermeister Bernd Romanski antwortete auf die entsprechende NRZ-Anfrage eher spärlich: „Im Moment gibt es nichts zu berichten.“ Er werde auch keine Wasserstandsmeldungen abgeben. Es sei aber ganz normal, dass die Stadt immer wieder in Gesprächen sei. Nach Informationen der NRZ allerdings steigen Stadt und Bezirksregierung in die konkreten Planungen ein. Sollte das Projekt scheitern, wird das Land die Planungskosten übernehmen, hat die Redaktion erfahren.
Flüchtlingsunterkunft in Hamminkeln: Die Fraktionsvorsitzenden schweigen
Die Hamminkelner Fraktionsvorsitzenden wollen die Entwicklung nicht kommentieren oder bewerten. Bis auf Martin Wente von der FWI, der auf eine Anfrage nicht antwortete, verwiesen alle Fraktionsvorsitzenden auf die Stellungnahme des Bürgermeisters. Grünen-Fraktionschef Johannes Flaswinkel ergänzte: „Sollte es konkrete Überlegungen in diese Richtung geben oder der Wunsch der Landesregierung nach mehr zentralen Aufnahmestellen auch uns in Hamminkeln direkt und konkret erreichen, werden wir umgehend eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung einleiten.“ Gleiches will auch FDP-Fraktionschef Armin Marth.
Gleichwohl ist von Seiten der Politik nicht unbedingt mit massivem Widerstand gegen eine solche Landeseinrichtung zu rechnen. Um die Aufnahme von Flüchtlingen kommt Hamminkeln, wie auch jede andere Kommune, nicht herum. Der Königsberger Schlüssel als Verteilungsquote steht. Etwa 1050 Flüchtlinge leben zur Zeit in Hamminkeln.
Hamminkeln: Kosten für die Flüchtlingsunterkunft zahlt das Land
Die Bewohner einer ZUE, die ja vom Land betrieben wird, werden der jeweiligen Stadt komplett zugerechnet. Sprich: Hamminkeln müsste sich weniger Sorgen um die Unterbringung von neuen Flüchtlingen machen. Denn der Stadt könnten 176 neue Flüchtlinge zugewiesen werden, hieß es zuletzt. Auch die Kosten einer solchen Einrichtung müsste dann nicht die Stadt, sondern das Land zahlen. Ein weiterer Vorteil. Die Flüchtlinge, die in einer ZUE wohnen, sollen dort nur übergangsweise wohnen. Das heißt für Hamminkeln, anfallende Kosten beispielsweise für Schul- und Kitaplätze, fallen weg.
Das Land selbst steht bei der Unterbringung von Flüchtlingen unter Druck und weist den Kommunen vorzeitig Flüchtlinge zu, weil die eigenen Einrichtungen bereits überlastet sind und der Ausbau nicht so schnell funktioniert, wie sich das die zuständige Ministerin Josefine Paul gewünscht hatte. Dazu zählen auch mehr Flüchtlinge mit ungeklärter Bleibeperspektive. Das hatte Bernd Romanski in der NRZ bereits als „Bankrotterklärung der Landesregierung“ gegeißelt, die aus 2015/16 offensichtlich nichts gelernt habe. Bereits jetzt seien unten der Flüchtlingen in Hamminkeln mehr als 100 Menschen, die keine Bleibeperspektive hätten.
Derzeit jetzt gibt es im Regierungsbezirk Düsseldorf zwei Erstaufnahme-Einrichtungen und neun Zentrale Unterbringungseinrichtungen. Von den neun Einrichtungen liegen mit Rheinberg, Weeze und Rees (2) bereits jetzt vier in der Nachbarschaft von Hamminkeln. In Weeze ist eine weitere ZUE am Flughafen geplant, die ab Januar Platz für 640 Menschen hat. In den zentralen Unterbringungseinrichtungen und Notunterkünften des Landes beträgt die Aufenthaltsdauer laut Flüchtlingsministerium in der Regel zwischen drei und 16 Monaten. In Einzelfällen könnten es auch bis zu 24 Monate sein.