Wesel. Die FDP-Fraktion macht sich Sorgen um die Handlungsfähigkeit der Stadt Wesel. Welche Themen die Liberalen besonders wichtig finden.

Die FDP-Fraktion im Stadtrat sorgt sich um die Handlungsfähigkeit von Wesel: Die angespannte Haushaltslage und kaum einzuschätzende Risiken hinsichtlich wegbrechender Steuereinnahmen und Zuschüsse von Land und Bund sowie die enormen Belastungen durch Zinserhöhung, Energiekostensteigerung und Flüchtlingsaufnahmen engten den Spielraum für neue Investitionen ein.

Wie die FDP in einer Mitteilung nach ihrer Haushaltsklausur schreibt, sei die steigende Pro-Kopf-Verschuldung von 1708 Euro auf 4760 Euro pro Jahr bis 2026 eine beunruhigende Entwicklung. Das ambitionierte Schulbauprogramm der Verwaltung will die Partei dennoch weiter unterstützen. „Maßnahmen, die der Reduzierung von Betriebskosten dienen, und der Breitbandausbau der Schulen sind vorrangig anzugehen“, heißt es. Die Bereitstellung von 1,5 Millionen Euro für eine zweite Innenstadt-Grundschule begrüßt die FDP. Der Standort der ehemaligen Hansaringschule biete sich, „durch die hoffentlich positive Entwicklung des Flachglasgeländes“ und die Umgestaltung des Domviertels, besonders an.

Erfreulich ist für die FDP-Ratsfraktion, dass der Kulturhaushalt keine Kürzungen erfährt. „Kultur ist ein wichtiger Standortfaktor für die Stadt Wesel“, schreiben die Liberalen. Die aktuelle geopolitische Lage und die damit verbundene Zunahme von Flüchtlingszahlen würden für die Stadt hingegen künftig eine große Herausforderung bleiben. Bei der Unterbringung der Flüchtlinge sei darauf zu achten, dass es zu einer Entzerrung und Verteilung der Geflüchteten auf das gesamte Stadtgebiet kommt.

FDP in Wesel sorgt sich um die Tafel

Die Haushaltslage erlaube es nicht, in die Planung einer neuen Veranstaltungshalle einzusteigen, die aus dem aktuellen Haushalt zu finanzieren wäre. Die aktuell bisher aufgezeigten Varianten für die Niederrheinhalle überzeugen die Fraktion nicht. Die FDP erwartet zudem, dass die Verwaltung das schon lange angekündigte Stadtwacht-Büro noch in diesem Jahr einrichtet und besetzt. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung müsse gestärkt werden, um die Innenstadtentwicklung zu unterstützen.

Eine weitere Forderung der Liberalen betrifft die Tafel: Wegbrechende Spenden aus der Gesellschaft und aus dem Umfeld der Lebensmittelhändler müssen aufgefangen werden. Bei der Verteilung der Nispa-Mittel müsse die Tafel einen wesentlichen Anteil einnehmen.