Wesel. Die Stadt Wesel hat ihren Haushaltsentwurf für 2023 vorgestellt. Die Unwägbarkeiten sind groß, die Schulden werden weiter steigen.
Normalerweise ist die Vorstellung des Haushaltsentwurfes in Wesel eine Angelegenheit mit überschaubarem Spannungsbogen. In diesem Jahr ist das anders: Das Team um Kämmerer Klaus Schütz sieht sich mit historischen Herausforderungen in der Budgetplanung konfrontiert. Während die Folgen der Corona-Pandemie längst noch nicht abgearbeitet sind, haben der Krieg in der Ukraine, die hohe Inflation und die explodierenden Energiepreise die Unwägbarkeiten drastisch vervielfacht. „Noch nie haben wir so viele Gespräche zum Haushalt geführt, wie in diesem Jahr“, beschreibt es Bürgermeisterin Ulrike Westkamp. Trotz der unsicheren Weltlage hält die Stadt an ihrer gewohnten Planung fest und will den Entwurf für das kommende Jahr bis Dezember von der Politik verabschieden lassen.
Zu den Zahlen: Die Verwaltung plant derzeit mit einem Verlust von sieben Millionen Euro im nächsten Jahr. Weil die Stadt aber über eine hohe Ausgleichsrücklage von derzeit 47,6 Millionen Euro verfügt, gilt der Haushalt rechtlich als ausgeglichen. Wesel kann somit weiterhin eigenständig über sein Budget entscheiden und braucht nicht die Zustimmung einer übergeordneten Behörde. Für 2024 wird dann mit einem Fehlbetrag von 9,9 Millionen Euro, für 2025 mit 7,2 Millionen Euro gerechnet.
Für den Haushalt 2023 rechnet Wesel mit einem Verlust
Eigentlich würden der Stadt bereits 2023 gut 14 Millionen Euro fehlen, die Hälfte davon kann jedoch „isoliert“ werden, wie es in der Verwaltungssprache heißt. Möglich macht das ein Gesetz, das bisher nur für Kosten galt, die im Zusammenhang mit der Pandemie entstanden sind, – und nun auf Ausgaben ausgeweitet wurde, die durch den Krieg in der Ukraine anfallen. Darunter fallen etwa die Unterbringung von Geflüchteten oder steigende Energiekosten. Allerdings ist das nur ein buchhalterischer Trick: Denn irgendwann müssen diese Aufwendungen zurückgezahlt werden – nach jetzigem Stand entweder auf einen Schlag im Jahr 2026 oder über einen Zeitraum von bis zu 50 Jahren.
Konkret sieht der Entwurf für 2023 Erträge von 219,8 Millionen Euro vor, dem stehen Aufwendungen von 226,8 Millionen Euro gegenüber. Auf beiden Seiten gibt es noch große Unsicherheiten – zum Beispiel bei den Steuereinnahmen. „Das wird von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängen“, sagt Klaus Schütz. So kalkuliert der Kämmerer erstmal mit Gewerbesteuereinnahmen von 46 Millionen Euro.
Haushalt 2023: Stadt Wesel will die Investitionen erhöhen
Größter Punkt bei den Ausgaben ist die Kreisumlage mit 43,9 Millionen Euro. Dahinter folgen die Personalaufwendungen mit 43,3 Millionen Euro – das sind 1,7 Millionen Euro mehr als 2022 aufgrund von Tarifsteigerungen und zusätzlichen Stellen. Für die Unterhaltung der städtischen Gebäude sind 10,3 Millionen Euro eingeplant, für die Unterbringung der Ukraine-Flüchtlinge sind es 3,3 Millionen Euro. Letztere tauchen jedoch, wie beschrieben, nicht im Haushalt als Ausgaben auf.
Deutlich erhöhen wird die Stadt ihre Investitionen: von 59,7 auf 77,2 Millionen Euro. Ein großer Posten sind Kredite von 18,3 Millionen Euro für die Städtische Bäder GmbH, um den Bau des Rheinbades zu finanzieren. Insgesamt 51 Millionen Euro sind für Baumaßnahmen eingeplant, davon geht ein guter Teil an die Schulen. 2023 soll vor allem an den Grundschulen gebaut werden, allein in die Erweiterung der Grundschule Fusternberg fließen 8,1 Millionen Euro. Die Maßnahmen sind Teil des Investitionsprogramms für die Schulen in Wesel, ursprünglich war es mal mit 90 Millionen Euro veranschlagt – nach jetzigem Stand ist davon auszugehen, dass es bis zum geplanten Abschluss um das Jahr 2030 herum deutlich teuer wird.
Grundsätzlich geht die Stadt davon aus, dass aufgrund der vielen Investitionen die Schulden in den nächsten Jahren weiter steigen werden. Die Verbindlichkeiten aus Krediten belaufen sich derzeit auf rund 115 Millionen Euro. Der Kämmerer betont, dass die meisten dieser Kredite langfristig finanziert sind.
So geht es jetzt weiter: Der Haushaltsentwurf für 2023 wird bei der Sitzung am 8. November in den Rat eingebracht. Anschließend können sich die Fraktionen und die Fachausschüsse darüber beraten. Nach den Schlussberatungen im Haupt-und Finanzausschuss am 6. Dezember, soll der Haushalt am 13. Dezember vom Rat verabschiedet werden.