Schermbeck. Derzeitige finanzielle Situation der Gemeinde erfordere Überprüfung aller freiwilligen Leistungen, die noch nicht begonnen oder beauftragt sind.

Per Dringlichkeitsantrag zur aktuellen Haushaltssituation für die Ratssitzung der Gemeinde Schermbeck am kommenden Mittwoch, 28. September, ab 16 Uhr möchte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen quasi alle freiwilligen Ausgaben der Gemeinde auf den Prüfstand stellen.

Wie Grünen-Fraktionssprecherin Ulrike Trick erläutert, solle die Tagesordnung um den Antrag ihrer Partei erweiteret werden und dann folgendes beschlossen werden: „Der Rat der Gemeinde Schermbeck macht für alle freiwilligen Leistungen, die beschlossen wurden und im Haushalt eingestellt sind, aber noch nicht begonnen wurden beziehungsweise beauftragt sind, von seinem Rückholrecht Gebrauch.“

Damoklesschwert Haushaltsausgleich im Jahr 2023

Zur Begründung ergänzt sie: „Die derzeitige finanzielle Situation der Gemeinde erfordert eine Überprüfung aller freiwilligen Leistungen, die noch nicht begonnen wurden oder beauftragt sind, da aufgrund der verschiedensten Faktoren der zwingend erforderliche Haushaltsausgleich im Jahr 2023 nicht ohne ganz erhebliche Erhöhungen der Grundsteuer B erreicht werden kann.“

Gerade jetzt, da sowohl die steigenden Energiekosten – hier erwähnen die Grünen insbesondere die Heizkosten im kommenden Winter – als auch die steigende Inflation eine erhebliche Mehrbelastung für die Bürger darstelle, könne die anstehende Steuererhöhung, die über den Umweg der Nebenkostenabrechnung auch von jedem Mieter bezahlt werden muss, eine kaum mehr zu tragende Belastung sein und sollte daher so gering wie möglich gehalten werden.

Kanuanlegestelle und Ehrenamtstag nötig?

Es sei daher nach Ansicht der Grünen dringend erforderlich, alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. Stellvertretend seien hier die Kanuanlegestelle und der Ehrenamtstag in 2023 genannt.

Die Tagesordnung der Ratssitzung umfasst damit 22 Tagesordnungspunkte – davon 19 im öffentlichen Teil. Unter anderem geht es dann auch um die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften, die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Logistikzentrum Maassenstraße“ und – mal wieder – um das Integrierte städtebauliches Entwicklungskonzept zur Mittelstraße.

Zwei weitere Dringlichkeitsentscheidungen stehen ebenfalls am Mittwoch zur Abstimmung: Hierbei handelt es sich einerseits um „überplanmäßige Auszahlungen“, konkret der Kauf eines Flurstücks (Preis: 1,3 Millionen Euro) durch die Gemeinde. Außerdem werden die Sanierungskonzeption für die Schermbecker Dreifachsporthalle diskutiert – hier geht es um zusätzliche notwendige Auszahlungen in Höhe von 16.086,70 Euro.