Schermbeck. Letztmalig brachte der scheidende Kämmerer Frank Hindricksen am Mittwoch den Entwurf der Haushaltsatzung für das kommende Jahr ein.
In wenigen Wochen geht in Schermbeck eine Ära zu Ende: Kämmerer Frank Hindricksen hat zum Jahreswechsel seinen Job bei der Gemeindeverwaltung gekündigt und wird ab Januar für die Gemeindeprüfungsanstalt tätig sein. Rechtzeitig vor seinem Abgang hat er während der Ratssitzung am Mittwoch den Entwurf der Haushaltsatzung 2022 eingebracht, über den nun die Parteien in der kommenden Zeit beraten werden, ehe der Haushalt in der letzten Ratssitzung diesen Jahres verabschiedet werden soll.
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Abschiedsworte fand Bürgermeister Rexforth bereits jetzt für seinen langjährigen Mitarbeiter: „Frank Hindricksen hat der Gemeinde in allen Funktion in den er hier tätig war - nicht nur in der Kämmerei – unheimlich gut getan. Es ist schon eine Katastrophe ihn zu verlieren! Aber es ist seine persönliche Entscheidung, die man respektieren muss und irgendwann gucken muss, wie man sich aus diesem Dilemma wieder freischwimmt.“ All dies ändere aber nichts an der Wertschätzung für Frank Hindricksen als Mensch und Kollege. Mehrfach hatte der Bürgermeister auch schon zuvor die Gemeinsamkeiten von ihm und dem Noch-Kämmerer betont: „Wir waren beide immer vorsichtige Kaufleute!“
Viele Positionen sind noch mit Unschärfen versehen
Diese Vorsicht zieht sich auch wie ein Faden durch den Haushaltsentwurf für 2022. Wie Frank Hindricksen mehrfach betonte, seien viele Positionen noch mit „Unschärfen“ versehen, was soviel bedeutet, dass sich viele Zahlen noch ändern dürften. Das Ziel, bis spätestens zum Jahr 2023 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu müssen, hat der Kämmerer nicht aus dem Auge verloren: Zwar gelingt das wohl noch nicht, wie zuletzt erhofft, bereits im kommenden Jahr sondern erst ein Jahr später, doch das wäre ja immer noch gerade rechtzeitig.
Nach den Plandaten des Vorjahres für 2022 sollte der Haushalt im kommenden Jahr mit einem Überschuss von rund 600.000 Euro abgeschlossen werden, doch daraus wird wohl nichts. Nach aktuellem Stand rechnet Frank Hindricksen mit rund 750.000 Euro weniger Einnahmen, was zu einem voraussichtlichen Fehlbetrag von 150.000 Euro führen dürfte.
Die Bilanz ist geschönt - Corona-Belastungen sind nicht eingepreist
Was jedoch auf den ersten Blick nach einem fast ausgeglichenen Haushalt aussieht, ist in Wirklichkeit eine mit „Bilanzierungshilfen“ aufgehübschte Bilanz, wie der Kämmerer offen und zugleich kritisch zur Anwendung des „Gesetzes zur Isolierung der aus der Covid-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen“ anmerkt. Der eigentliche Fehlbetrag für 2022 belaufe sich auf 1,36 Millionen Euro rechnete der Kämmerer vor.
Diese Corona-Bilanzierungshilfen seien „reine Bilanzspielerei“, die eine Belastung für kommende Generationen seien. „Außerdem haben wir dadurch keinen Cent mehr in der Tasche“, so Schermbecks Kämmerer.
Steuererhöhungen können 2023 folgen
Durch die Anwendung dieser legalen Rechentricks kann Schermbeck aber das Haushaltssicherungskonzept einhalten und das Haushaltsjahr 2023 (nach jetziger Prognose) mit einem (rechnerischen) Überschuss von rund 366.000 Euro abschließen. Für das Jahr 2024 dürfte dann allerdings nach jetzigem Stand die Bilanzierungshilfe nicht erneut angewendet werden. „Wahrscheinliche Folge in 2023 wären dann Steuererhöhungen“, so Frank Hindricksen.
Hier gibt es mehr aus Wesel, Hamminkeln und SchermbeckDass aktuell noch keine Steuererhöhungen nötig sind, hängt unter anderem damit zusammen, dass vor allem Einnahmen durch die Gewerbesteuer deutlich stärker sprudeln als angenommen. Vor einem Jahr wurde angenommen, dass in 2021 an Gewerbesteuer 6,2 Millionen Euro in die Gemeindekasse fließen – erfreulicherweise liegt der Wert jetzt schon bei 7,5 Millionen Euro. Zum Vergleich: Noch im Jahr 2013 kassierte Schermbeck mit 3,6 Millionen Euro weniger als die Hälfte an Gewerbesteuer.