Wesel. Jamaika-Bündnis will Ludger Hovest aus Stadtwerke-Aufsichtsrat werfen, weil er die Schweigepflicht verletzt haben soll. Das sagt der SPD-Chef.
SPD-Chef Ludger Hovest wehrt sich gegen die Vorwürfe des Jamaika-Bündnisses, er habe in Bezug auf den Störfall in der Kläranlage Wesel die Verschwiegenheitspflicht verletzt.
Er bleibt dabei, dass am 25. Februar, zehn Tage nachdem die Grenzwertüberschreitung durch das Lanuv festgestellt wurde, die Politik ohne die Gesellschaftervertreter und ohne deren Aufsichtsratsmitglieder informiert wurde. Thema: Störfall, Gebühren, Versicherung. „In dieser Runde habe ich mich ganz vehement dagegen ausgesprochen, dass zu diesem Zeitpunkt über die Abwassergebührenerhöhung gesprochen wird, ohne dass die Ursachen festgestellt wurden und ohne dass diese Frage intern mit der Versicherung geklärt wurde.“
Hovest spricht von Rache nach misslungener Abwälzung auf Gebührenzahler
Das Jamaika-Bündnis wirft ihm vor, dass er Informationen aus seiner Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied im Stadtrat öffentlich gemacht habe. Hovest dazu: „In der Ratssitzung wurde nichts diskutiert, was in irgendeiner Form mit der Verschwiegenheit der Ratsmitglieder im Aufsichtsrat zu tun hat.
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Eine Mehrheit kann selbstverständlich auch Personalentscheidungen treffen – hier geht es aber in der Sache darum, Rache zu nehmen an der misslungenen Abwälzung auf den Gebührenzahler!“
„Unnötige Diskussion“ nach Klärwerks-Störfall
Man werde sehen, „wie Jamaika mit dem Gebührenzahler in den nächsten Jahren umgehen wird“. Zudem schreibt Hovest, dass seit Anfang des Jahres mit ihm über das Gehalt und eine mögliche Altersvorsorge für Rainer Hegmann, Geschäftsführer der Stadtwerke, verhandelt wurde. „Ich halte die Bezüge für Herrn Hegmann für sehr auskömmlich und sehe keinen Handlungsbedarf. Auch das stört die Kreise von Jamaika“, glaubt der SPD-Chef.
Er sieht weiterhin einen Imageschaden für die Stadtwerke durch die Tatsache, dass die Geschäftsführung die Gesellschafter nicht zeitnah informierte. „Die Regulierung des Schadens wird erst dann erfolgen, wenn die Dinge aufgeklärt sind – also eine völlig unnötige, aber sehr durchsichtige Diskussion“, so Hovest zu dem Antrag, ihn aus dem Aufsichtsrat abzuberufen.