Wesel. Nach dem Klärwerks-Störfall soll SPD-Chef Hovest Vertrauliches verraten haben. CDU, Grüne und FDP wollen Ausschluss aus Stadtwerke-Aufsichtsrat.
Der politische Streit um den Störfall in der Kläranlage Wesel in der letzten Ratssitzung zieht nun weitere Kreise: Das „Jamaika“-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP möchte in der Ratssitzung am 4. Mai SPD-Chef Ludger Hovest aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke abberufen lassen. Hovest ist stellvertretender Vorsitzender des Gremiums. Das Bündnis wirft ihm vor, im öffentlichen Teil der Sitzung im März „durch seine Äußerungen in Gegenwart der Öffentlichkeit, insbesondere der Presse, mehrfach in erheblicher Weise gegen seine Verschwiegenheitsverpflichtung“ verstoßen zu haben.
Mitglieder des Aufsichtsrats der Stadtwerke seien zum Schweigen „über alle in dieser Eigenschaft erhaltenen Kenntnisse und Unterlagen verpflichtet, soweit sie vertraulich waren oder deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich, besonders vorgeschrieben oder vom Aufsichtsrat beschlossen worden sind“, heißt es weiter.
Das werfen die Jamaika-Fraktionen dem SPD-Chef vor
Aus Sicht des Jamaika-Bündnisses hätte Hovest nicht über eventuelle Folgen des Störfalls in der Ratssitzung reden dürfen. Hovest hatte wie berichtet die Befürchtung geäußert, dass die Gebühren für die Bürger steigen könnten und gefordert, dass dies nicht geschehen dürfe.
Auch interessant
Das Jamaika-Bündnis ärgert sich darüber: Der Aufsichtsrat der Stadtwerke habe einstimmig beschlossen, dass die Ergebnisse einer unabhängigen Untersuchung abgewartet werden sollen. „Die Vertraulichkeit und Geheimhaltungspflicht bestehen dann, wenn eine Tatsache nicht offenkundig ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein objektives Interesse der Gesellschaft an der Geheimhaltung besteht.“
Hovest: Bürgermeisterin zu spät über Störfall informiert
Die Jamaika-Fraktionen werfen Hovest zum Beispiel die Aussage aus der Ratssitzung vor, dass der Gebührenzahler den Schaden durch eine Erhöhung der Gebühren in Höhe von 15 Cent pro Kubikmeter Abwasser in den nächsten drei Jahren tragen solle. Dies sei an ihn herangetragen worden, sagte Hovest damals. Er habe damit unterstellt, dass die Bürger „über den Tisch gezogen werden sollten“, so das Bündnis.
Außerdem kritisierte Hovest in der Sitzung, dass die Bürgermeisterin erst zehn Tage nach dem Vorfall durch den Geschäftsführer der Stadtwerke informiert worden sei. Dadurch sei bei den Stadtwerken ein erheblicher Imageschaden entstanden. Die Fraktionen dazu: „Auch diese Tatsachenbehauptung war der Öffentlichkeit zuvor nicht bekannt, sie war insbesondere auch noch nicht Gegenstand der Presseberichterstattung.“
Das sagt Ludger Hovest zu den Vorwürfen
Den Vorwurf von Hovest, dass die Pressearbeit der Stadtwerke„unterirdisch“ sei und dass die Medien nicht gleichmäßig informiert wurde, empört das Bündnis dem SPD-Chef ebenfalls.
„Durch die ehrbeeinträchtigende Äußerung, der Bürger solle über den Tisch gezogen werden, verletzt Herr Hovest in gravierender Weise seine Treue- und Loyalitätspflichten der Stadtwerke GmbH und ihren Organen gegenüber.“ Die Aussagen erschweren die Position der Stadtwerke insbesondere bei der Verhandlung mit der Versicherung. Die Forderung, die Stadtwerke müssten den Schaden zahlen, stelle zudem eine Vorverurteilung der Stadtwerke und ihres Geschäftsführers vor.
„Ich habe keine Dinge in einer öffentlichen Sitzung gesagt, die geheimhaltungsbedürftig sind“, verteidigt sich Ludger Hovest. „Das sind Stasi-Methoden.“ Er bleibe dabei, dass der Schaden nicht auf die Gebühren der Bürger umgelegt werden dürfe. Das sei eine öffentliche Diskussion.