Wesel. Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet einstimmig, die Niederrheinhalle zu erneuern. Beim Thema Haushalt ging es um die Planungen für 2021.
Lange diskutierte der Haupt- und Finanzausschuss über den Haushalt 2021, beim Punkt Niederrheinhalle ging es anschließend umso schneller: Einstimmig sprach sich die Politik für den Vorschlag der Verwaltung aus, die über 60 Jahre alte Halle nach ihrer Nutzung als Impfzentrum abzureißen. Für eine Standort- und Bedarfsanalyse für den Neubau werden im Etat 2021 Kosten von 60.000 Euro eingeplant.
Mit 16,5 Millionen Euro würde die Sanierung der Halle zu Buche schlagen, hatte die Verwaltung vor einiger Zeit geschätzt. Im November war ein interessierter Investor nach der Besichtigung abgesprungen– er hatte eine Sanierung ins Auge gefasst – und hatte den Abriss der Halle empfohlen. Ende November kamen schließlich auch die Verwaltung und die Bürgerschützen zu dem Schluss, dass ein Sanierungsversuch unüberschaubare Kosten mit sich bringen würde.
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Die Nutzung als Impfzentrum könnte laut Einschätzung der Stadt bis ins Jahr 2022 dauern, so dass nun genug Zeit für die Planung bleibt.
Corona belastet den neuen mit Etat 7,3 Millionen Euro
Der größte Teil der Sitzung drehte sich um den Haushalt für 2021. Dieser wird mit einem Defizit in Höhe von 3,2 Millionen Euro geplant. Es kann durch die Rücklage ausgeglichen werden, der Plan weist somit formal eine schwarze Null auf.
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Allerdings ist dies nur der Fall, weil aufgrund der Pandemie eine besondere Regel gilt: Das Land hat den Kommunen ermöglicht, Belastungen durch Covid-19 als außerordentlichen Betrag getrennt zu buchen.
In Wesel wird Corona dem Etat eine Summe von 7,3 Millionen Euro aufbürden, eine Gegenfinanzierung gibt es nicht, erklärte Kämmerer Klaus Schütz. Grund sind etwa sinkende Einkommens- und Umsatzsteuern oder Mehrausgaben aufgrund höherer Reinigungskosten. Die Stadt könnte den Betrag 50 Jahre abschreiben, doch man will das Defizit bis 2025 ausgleichen, so Schütz.
Nach der Diskussion über die Veränderungsliste für den neuen Etat entwickelte sich eine Kontroverse über einen von den Grünen gestellten und von den Bündnispartnern CDU und FDP unterstützten Antrag zum Klimaschutz: Darin wollen die Grünen das Ziel einer klimaneutralen Stadtverwaltung bis 2025 und einer klimaneutralen Kommune bis 2035 festlegen.
Diskussion im klimaneutrales Wesel
Mit Blick auf das Rathaus erklärte Bürgermeisterin Ulrike Westkamp: „Das ist unrealistisch.“ Das Ziel sei aufgrund der fehlenden personellen Ressourcen nicht erreichbar. Sie schlug vor, einen interfraktionellen Arbeitskreis einzurichten, der sich mit den Bedingungen befasst und dem Ziel näherkommt. „Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht.“
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Ulrich Gorris und Paul-Georg Fritz (Grüne) erklärten, sie wollen an den konkreten Zahlen festhalten, Jürgen Linz (CDU) schlug vor, dass der Ratsbeschluss später geändert werden könne, sollte die Umsetzung bis 2025 nicht haltbar sein. Nach einiger Diskussion erhielt der Grünen-Antrag mit den Stimmen der Jamaika-Fraktionen sowie der Linken und der WfW grünes Licht.