Hamminkeln. Die CDU wirft dem Bürgermeister Romanski vor, mit dem Antrag für die Beschrankung des Bahnübergangs Lankernbrok zu lange gewartet zu haben.
Die CDU greift Bernd Romanski wegen des immer noch unbeschrankten Bahnübergangs Lankernbrok an der Linie des „Bocholters“ an und spricht von „Überforderung“ des Bürgermeisters.
Am Montagabend hatte Sebastian Brinkmann von der Deutschen Bahn AG in der CDU-Fraktionssitzung über den Sachstand bei der Beschrankung des Bahnübergangs berichtet. Dort waren Ende April dieses Jahres drei Menschen tödlich verunglückt. An der Sicherung des Übergangs arbeite die Bahn bereits seit Mai 2018, so die CDU. Die Stadtverwaltung wurde im Dezember 2019 um Zustimmung zur Planung gebeten. Die Zustimmung wurde im Juli 2020 erteilt. Die Bahn rechne damit, die Genehmigungsunterlagen erst im ersten Quartal 2021 beim Eisenbahnbundesamt einreichen zu können.
CDU: Ist der Bürgermeister überfordert?
Darüber ist CDU-Ratsmitglied Johannes Bauhaus sauer: „Warum hat es allein im Rathaus Hamminkeln fast acht Monate gedauert, um die Zustimmung zu erteilen?“ Auch nach dem schweren Bahnunfall seien fast weitere drei Monate vergangen. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Dieter Wigger: „Wir fragen uns schon, was im zuständigen Vorstandsbereich III los war, dass diese Zustimmung so lange gedauert hat? Kann es angesichts der Fülle der Aufgaben nicht auch sein, dass Herr Romanski, der diesen Bereich in Personalunion leitet, mit Bauthemen, Repräsentation, Personalmanagement und seinem eigentlichen Bürgermeisteramt insgesamt überfordert ist?“
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Beide verweisen auf einen CDU-Antrag vom 14. Mai 2019, um die unbeschrankten Eisenbahnkreuzungen zwischen Hamminkeln und Bocholt zu sichern. Hier habe Bürgermeister Romanski es unter Verweis auf laufende Verhandlungen mit der Bahn AG zunächst abgelehnt, einen Antrag zu stellen.
Antrag für Bahnübergang wurde erst im August auf den Weg gebracht
Nach Teilnahme von Romanski an einer Fraktionssitzung der CDU am 25. Mai 2019 sei festgehalten worden, dass nach Ende dieser Verhandlungen der Antrag gestellt werden solle. „Spätestens mit der Novellierung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes im März 2020 war sichergestellt, dass die Kommunen sich nicht mehr an entsprechenden Kosten beteiligen müssen“, so Bauhaus.
Nach dem tödlichen Unfall habe der Bürgermeister Ende April mitgeteilt, dass der Antrag an die Bahn gestellt werde. Er sei aber erst am 7. August auf den Weg gebracht worden. Die CDU fürchtet, dass die Vorteile der für 2021 zu erwarteten Elektrifizierung nicht genutzt werden können. Wenn die Bahnübergänge nicht gesichert sind, könne der Zug nicht die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometern fahren. Die CDU hat sich nun an Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss, den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Michael Güntner und an NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst gewandt, um die Sicherung der Bahnübergänge zu beschleunigen.