Kreis Wesel. Die einen sehen in der geplanten Abgrabungskonferenz eine Chance, für die anderen ist sie schon vor dem Beginn gescheitert. Ein Stimmungsbild.
Kies bewegt die Niederrheiner: Wieviel davon soll in welcher Zeit abgebaut werden – und vor allem: Wo? Nachdem der RVR den Regionalplan nicht fristgerecht zur Entscheidung vorlegen kann, ist die für den 8. Oktober angesetzte Abgrabungskonferenz in der Diskussion. Und die von Landrat Ansgar Müller mit Kamp-Lintfort, Alpen, Rheinberg und Neukirchen-Vluyn geplante Normenkontrollklage gegen den Landesentwicklungsplan (LEP).
Das sagen die Befürworter der Abgrabungskonferenz
Jürgen Linz, Wesels CDU-Fraktionschef, begrüßt die geplante Abgrabungskonferenz , „vor allem, dass sie als Auftakt für weitere Konferenzen geplant ist“. Auch Linz räumt ein, dass die Konferenz besser am Anfang des Planungsprozesses stehen sollte. Er halte die Teilnahme aller Betroffenen aber für zielführender „als sich deprimiert auf einer Gegenveranstaltung zusammen zu rotten“. Die Klage gegen den LEP lehnt er ab – wie übrigens auch SPD-Fraktionschef Ludger Hovest. „Wir sind mit dem LEP in Wesel zufrieden“, sagt Hovest. Zwar könne er verstehen, dass mehrere linksrheinische Kommunen es nicht sind. Der Kreis aber habe 13 Kommunen zu vertreten, er solle „erstmal mit allen Kommunen sprechen, bevor er Steuergeld verschleudert“.
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Bei der Wahl der auszukiesenden Flächen sei die „Unfähigkeit des RVR nicht mehr zu übertreffen“, man müsse nun einen Neuanfang machen. Auch die CDU im Kreistag will die Konferenz. „Die geplante Veranstaltung bietet eine große Chance, das emotionale Thema Kiesabbau sachlich zu diskutieren“, sagt Udo Bovenkerk (CDU). „Sich diesem Prozess zu verschließen und von der Konferenz fernzubleiben, ist nach meiner Überzeugung eine falsche und bedauernswerte Entscheidung der Betroffenen.“
FDP: RVR-Planung ist für Diskussionen um Kiesabbau verantwortlich
Für Stephan Haupt, FDP Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Kleve, ist die RVR-Planung dafür verantwortlich, dass Kies nirgends so emotional diskutiert werde wie im Kreis Wesel. Planung müsse eine Interessenabwägung sein, „die findet im Kreis Wesel nicht statt“. Abgrabungskonferenzen seien die Chance, die Interessen der Unternehmer und Bürger auf den Tisch zu legen und am Ende konfliktfreie Flächen zu finden. RVR-Planer Martin Tönnes habe parteipolitisch und ideologisch geplant und den Dialog gemieden.
Die Klage gegen den Landesentwicklungsplan lehnt die FDP ab. „Der Herr Müller hat keine Chance“, sagt Rudolf Kretz-Manteuffel von der Kreistags-FDP. Die Kriterien zur Bedarfsermittlung seien seit mehr als 20 Jahren unverändert und durch mehrere Gerichte als geeignet eingestuft worden. Grundlage für die Ermittlung des Bedarfs sei im Planungsrecht immer nur das Land NRW gewesen. Die FDP plädiert unter anderem dafür, Altabgrabungen mit neuer Technik besser auszubeuten.
Das sagen die Gegner der Abgrabungskonferenz
Die SPD hatte gefordert, das Land müsse den LEP den Forderungen aus dem Kreistag anpassen, bevor eine Konferenz überhaupt Sinn macht – beispielsweise die Fördermenge sukzessive senken. Mit nun veränderten Vorzeichen, das Verfahren für den Regionalplan wird noch Jahre dauern, wolle man nun neu diskutieren, deutete die SPD im Umweltausschuss an.
Die Linke im Kreistag lehnt die Abgrabungskonferenz ab und will nach anderen Wegen suchen. „Statt darüber zu streiten nach welchem Bedarf die heimische Natur aus rein (export-)wirtschaftlichen Interessen zerstört werden darf, muss endlich konstruktiv über existierende Alternativen gesprochen und verhandelt werden“, teilen sie mit und schlagen eine Konferenz zu dem Thema „Alternativen zur Abgrabung“ vor.
Grüne sehen keine Chance für Kernforderungen
Für die Grünen im Kreis ist die Abgrabungskonferenz „gescheitert, noch bevor sie überhaupt begonnen hat“. Sie appellieren, sich am Beispiel der Kommunen und Bürgerinitiativen zu orientieren, die die Konferenz boykottieren. Sinn und Zweck dieser Veranstaltung sei es, die Kiesgegner auseinander zu dividieren, gemäß dem Motto „Teile und herrsche“. „So lange unsere Kernforderungen kein Gehör finden, ist es vollkommen widersinnig, an einer solchen Konferenz teilzunehmen“, sagt Petra Schmidt-Niersmann, Sprecherin des Kreisverbandes der Grünen.