Kamp-Lintfort. An der Abgrabungskonferenz haben die Bürgermeister kein Interesse. Zunächst müsse etwas Grundlegendes geklärt werden. Und zwar vor Gericht.
Sie sind sich einig, die Bürgermeister der Städte Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg, sowie der Landrat des Kreises Wesel. Die für den 8. Oktober terminierte Abgrabungskonferenz im Kreishaus mit Bürgerinitiativen, den betroffenen Gemeinden und der Kiesindustrie ergibt keinen Sinn. Gleichwohl wollen sie nicht als Spielverderber dastehen und betonten am Montag vor der Presse: „Wir verweigern uns nicht.“
Aber sie werden geschlossen nicht hingehen, sollte die Konferenz denn stattfinden. Stattdessen plane man eine Alternativveranstaltung: eine Anti-Abgrabungskonferenz in Kamp-Lintfort. Selbst Landrat Ansgar Müller stellte fest: „Natürlich werde ich als Hausherr erscheinen, mich kritisch äußern, um dann nach Kamp-Lintfort zu fahren.“ Er warnte vor einem Horror-Szenario, wenn der Kiesabbau so wie im vom Land verabschiedeten Landesentwicklungsplan (LEP) weiter geht: „Dann gibt es am Niederrhein nur noch die Siedlungen, Verkehrswege und dazwischen Baggerlöcher.“ Nach Meinung von Kamp-Lintforts Bürgermeister Christoph Landscheidt seien die Standpunkte hinreichend ausgetauscht.
Es gibt keine Ansatzpunkte für eine Kompromisslinie
„Es gibt keine Ansatzpunkte, wo eine Kompromisslinie mit der Kiesindustrie sein könnte.“ Knackpunkt ist aus Sicht der betroffenen Kommunen und Bürgerinitiativen der Begriff „Bedarf“. Den könne die Kiesindustrie quasi ungeprüft und ohne transparente Zahlen anmelden. „Dabei muss doch erkennbar sein: Wird hier für NRW produziert oder die ganze Welt“, forderte Denise Cleve vom Niederrheinappell. Die „Ressourcenverschleuderung“ müsse endlich aufhören. Diese Bedarfsklärung sei aber das Fundament aller weiteren Verhandlungen.
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Rheinbergs Bürgermeister Frank Tatzel verwies auf die 2500 Einwendungen zum Kiesabbau, die dem RVR vorliegen: „Die sind bis 2020 nicht im Ansatz abzuarbeiten. Und dann soll man das in einem zweistündigen Gespräch hinkriegen?“
René Schneider: „Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren“
René Schneider sprach über die Abgrabungskonferenz von einer Vergeblichkeitsfalle: „Das Problem ist mit einer Konferenz unlösbar.“ Er warnte auch vor „Kannibalismus“: „Alle wollen doch ihre Flächen raus aus dem Plan haben. Was würde in einem Gespräch dann passieren? Tauschen wir dann deins gegen meins, benennen wir andere Flächen? Nein, wir lassen uns nicht auseinanderdividieren.“ Er sei kein Illusionist, es werde Abgrabungen geben. Aber das müsse auf neuen Grundlagen beruhen: „Nachhaltigkeit hat sich doch die Landesregierung selbst auf die Fahnen geschrieben.“
Als „grotesk“ bezeichnete der Landrat die Tatsache, dass in Düsseldorf derweil an einem gesetzlichen Rahmen gearbeitet werde, der der Kiesindustrie auch den Zugriff auf Trinkwasser- und Naturschutzgebiete ermöglichen soll.
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Stand jetzt läuft alles auf die von den Städten und dem Kreis angestrebte Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster hinaus, wo geklärt werden soll, ob die Bedarfsermittlung der Kiesindustrie rechtens ist. Bis Ende Oktober wird das in allen Gremien der Städte durch sein. „Das wollten wir nicht“, sagt Bürgermeister Landscheidt, „aber auf der politischen Ebene sind wir seit 20 Jahren unterwegs – mit mäßigem Erfolg.“ Wie lange das Verfahren dauert, das konnte selbst Ansgar Müller nur schätzen, denn solche Normenkontrollverfahren seien erst seit Anfang des Jahres möglich: „Da gibt es keine Erfahrungswerte.“ Ein bis zwei Jahre würden sicherlich ins Land gehen.
Sollte die Kiesindustrie ausgebremst werden, sind sich alle über die Konsequenzen klar: Baustoffe werden teurer, mehr Recycling muss her. Das anzustreben sei wichtig: „Die Zeit und der Zeitgeist geben uns beim Thema Umwelt recht“, befindet René Schneider.