Wesel. Nach langer Diskussion im Fachausschuss fand statt dessen ein Antrag von CDU und SPD zur „klimagerechten Stadtentwicklung“ eine Mehrheit.
Hamminkeln hat den Klimanotstand ausgerufen, der Kreis Wesel geht in die Klimaoffensive und Wesel entscheidet sich für die von CDU und SPD in die Diskussion gebrachte „klimagerechte Stadtentwicklung“. Die Bürgeranregung zum Klimanotstand, eingebracht von „Friday-for-Future“-Aktivisten und von Grünen und Linken in einen offiziellen Antrag verwandelt, wurde in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit am Mittwoch dagegen abgelehnt.
Vorausgegangen war eine lange, zum Teil hitzige Diskussion über die besten Wege zum Klimaschutz und die Sinnhaftigkeit einer solchen Notstands-Erklärung, der die beiden großen Parteien ihren eigenen Vorschlag entgegengesetzt hatten. Denn: Ein „Wanderantrag“, der durch alle Kommunen geistere, bewirke nichts, so die Meinung von SPD-Fraktionschef Ludger Hovest. Es fehle an Ideen. „Wenn etwas gemacht werden soll, können Bürger und Parteien Anträge stellen. Dazu brauche ich keinen Klimanotstand. Taten sind gefragt“.
CDU und SPD verweisen auf Klimaschutzkonzept für Wesel
Jürgen Linz (CDU) verwies darauf, dass Deutschlands Anteil am CO2-Ausstoß bei ein bis zwei Prozent liege, ein Alleingang einer Stadt oder eines Landes bringe wenig. Beide Fraktionen beriefen sich auf die klimafreundlichen Maßnahmen, die in Wesel bereits ergriffen wurden und auf das kommunale Klimaschutzkonzept.
Doch gerade dies werde nicht wie auf dem Papier vorgesehen umgesetzt, bemängelte Ulrich Gorris (Gründe). Er forderte eine genaue Bilanz der in Wesel getroffenen Maßnahmen, will Ziele definiert wissen und kritisierte, dass SPD und CDU eine Reihe von Anträgen der Grünen in Sachen Klimaschutz bereits abgelehnt hätten.
Kritik von Linken und Grünen
Barbara Wagner (Linke) unterstützte den Vorschlag der Friday-for-Future-Aktiven und kritisierte die aktuellen Klimaziele von Bund und EU – zu denen sich laut CDU/SPD-Antrag auch der Stadtrat bekennen soll – als ein „Weiter so“.
FDP und „Wir für Wesel“ schlossen sich dem Vorschlag der beiden großen Parteien an, der schließlich bei einer Gegenstimme (Linke) angenommen wurde. Darin erklärt der Stadtrat „seinen Willen, die Stadt ganzheitlich klimagerecht weiterzuentwickeln“, dies soll durch „wirksame und zielführende Maßnahmen“ erreicht werden.
Appell der Friday-for-Future-Aktiven
Vor der Diskussion um den Bürgerantrag zum Klimanotstand kamen in einer Sitzungsunterbrechung auch die Initiatoren zu Wort. Mathis Kock forderte sofortiges Handeln: „Wir brauchen ab jetzt eine Verkehrswende und wir müssen die Klimakrise ab jetzt ernst nehmen“, appellierte er an die Politik. Wenn man heute die Kosten scheue, „werden viel höhere Kosten auf unsere Generation zukommen“. Doch die Fraktionen lehnte den Klimanotstand erwartungsgemäß ab, nur Grüne und Linke votierten dafür. Völlig demokratisch, wie Ulrich Gorris anschließend feststellte, „doch der Klimawandel ist nicht demokratisch abstimmbar, sondern eine Realität.“