Hamminkeln. Der Stadtrat hat entschieden: Hamminkeln ruft den Klimanotstand aus. Am Ende stimmten CDU und Grüne zu. Bürgermeister warnt vor den Folgen.

Der Stadtrat hat mehrheitlich entschieden: Hamminkeln ruft den Klimanotstand aus. Dafür stimmten CDU und Grüne mit 20 Stimmen, während SPD, USD und FDP mit ihren zwölf Stimmen Nein sagten. Die Argumente, die beide Seiten im Stadtrat austauschten, ähnelten sehr denen im Umweltausschuss.

Während CDU und Grüne vor allem die Dringlichkeit zum Klimaschutz betonten und deshalb auf den Notstand setzen, ohne dabei sofort Verbote auszusprechen, stießen sich die anderen Parteien an dem Wort Notstand. Den habe man nicht in Hamminkeln, so USD-Chef Helmut Wisniewski und appellierte an die CDU, dem Grünen-Vorschlag nicht zu folgen.

SPD: Notstand und Demokratie passen nicht zusammen

Auch für SPD-Fraktionschef Jörg Adams wollten Demokratie und Notstand partout nicht zusammenpassen, während für FDP-Fraktionschefin Silke Westerhoff der Antrag schlicht zu unkonkret war: „Ich möchte nicht den Notstand ausrufen, der dann zum Blindflug wird.“

Johannes Flaswinkel (Grüne) und Dr. Dieter Wigger (CDU) betonten noch einmal die Wichtigkeit des Klimaschutzes, wollten den Antrag aber nicht als Verbotsinstrument verstanden wissen. Flaswinkel: „Der Klimanotstand ist keine Spaßbremse“ Auch Wigger schlug in diese Kerbe: „Köln hat den Klimanotstand ausgerufen und lässt die Kölner Lichter auch nicht ausfallen.“ Das allerdings sieht Bürgermeister Bernd Romanski ganz anders. Die Verwaltung nehme Ratsbeschlüsse ernst. „Dann kann ich Osterfeuer oder das Kirmesfeuerwerk nicht mehr genehmigen“, warnte das Stadtoberhaupt die Politik. Das müsse er hier „in aller Deutlichkeit sagen“, so Romanski