Der Kreistag Wesel hat sich für eine Klimaoffensive entschieden und will nun ein Handlungskonzept entwerfen. Der Notstand wird nicht ausgerufen.
Wesel. „Klimanotstand“ – auf diesen Begriff konnte sich der Kreistag am Donnerstag nicht einigen, nur Linke und Grüne wollten das. So wurde daraus eine „Klimaoffensive“, der mit Ausnahme der AfD-Gruppe dann alle zustimmten.
Jugendliche forderten den Klimanotstand ein
Jugendliche der Friday for Future-Bewegung saßen im Publikum und hatten vor der Sitzung gefordert, zu handeln. Neben dem Bekenntnis zu den Klimazielen der Bundesrepublik und der EU erklärt der Beschluss, dem Klima höchste Priorität einzuräumen.
„Der Kreistag setzt dabei auf tatsächlich wirksame und umsetzungsreife Maßnahmen“, heißt es darin.
Ein Konzept zur Minderung des Energieverbrauchs wie der Treibhausgase und zum Ausbau der erneuerbaren Energien soll die Verwaltung erstellen.
Eine Handlungskonzept aus den verschiedensten Bereichen
Niedrigenergiehaus-Bauweise soll konsequent angewandt, Passivhaus-Bauweise verbindlich für Kreisgebäude geprüft werden. LED-Beleuchtung, eine Umrüstung des Fuhrparks, die Förderung des Radverkehrs durch ein Investitionsprogramm, ein online-Klimasparbuch, Förderung von Aufforstungs- und Renaturierungsmaßnahmen, die Entwicklung einer No-Waste-Strategie – nur einige der Punkte, die ein Handlungsplan enthalten soll.
Die Richtung tragen fast alle mit
Zwar blieb in der Debatte um diesen Beschluss das übliche Gehakel zwischen den Fraktionen nicht aus – das so manchen Jugendlichen noch während der Sitzung in die Flucht trieb - grundsätzlich zog man aber in die gleiche Richtung, der Antrag war eine Zusammenfassung der von den Fraktionen zuvor im Kreisausschuss eingebrachten Anträge.
Jugendliche stellen ihre Forderungen
Es waren keine Massen, die vor der Sitzung demonstrierten, doch was die Jugendlichen und auch einige Erwachsene wollen, machten sie sehr deutlich. „Lasst uns die Erde enkeltauglich machen“, forderte das Klimabündnis Niederrhein. „I want a hot Date not a hot Planet“, stand auf dem Plakat einer jungen Frau zu lesen.
Leander Möllenbeck rechnete dem Kreistag vor, dass die Bundesrepublik 2018 rund 865 Millionen Tonnen CO2 produziert hat, ein Baum in der gleichen Zeit etwa fünf Tonnen absorbiert. Er forderte unter anderem mehr Güter auf die Bahn, ein Stopp des Plastikmüllexportes in Länder, die ihn letztlich nur verbrennen können.
Mehr Radwege, mehr öffentliche Verkehrsmittel
„Es soll schon konkret etwas passieren“, sagt Elena Sodatenkov (16), die mit ihrer Zwillingsschwester Julia und den Freundinnen Michelle Michert und Jasmin Adam (beide 17) vor der Tür demonstrierte. „Nur den Klimanotstand ausrufen, das reicht uns nicht“, ergänzt Julia. Mehr öffentliche Verkehrsmittel, mehr Radwege, das sind einige Punkte der Jugendlichen, die ihr Misstrauen gegen Politiker, deren Entscheidungen und die Motive dafür, deutlich machten. Sie wehrten sich gegen den Vorwurf wehrten, nur um Schule zu schwänzen zu demonstrieren und gegen den Vorschlag den Christian Lindner (FDP) seinerzeit machte, Klimapolitik den Profis zu überlassen.
Klartext von Susanne Zimmermann
Klimanotstand? Linke und Grüne haben Recht. Selbst wer mit dem Begriff seine Probleme hat: Der Kreis Wesel hätte sich einer weltweiten Bewegung anschließen können. Das hat er nicht getan – schade, aber nicht tragisch.
Es war eine gute Entscheidung, den Weg der breiten Mehrheit zu gehen um die Dinge im Sinne des Klimas gemeinsam vorantreiben zu können.
Das lässt darauf hoffen, dass die wichtigen Entscheidungen und Maßnahmen sowie das Geld das für ihre Umsetzung notwendig wird, nicht im Seegang des anstehenden Kommunalwahlkampfs untergehen. Welchen Namen das Kind dann trägt, ist zunächst zweitrangig.
Bei Lippenbekenntnissen kann es nicht bleiben. Thema Verkehr: Ja, es ist sinnvoll, E-Busse zu fördern. Sinnvoller wäre es, Buslinien und Takte auszubauen, statt sie kaputt zu sparen und darauf stolz zu sein. Öffentlicher Nahverkehr im ländlichen Raum kann nicht wirtschaftlich sein. Das Geld wäre gut investiert - in den Klimaschutz und in die Menschen. Das will die