Hamminkeln. . Ein Großteil der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses lehnt die USD-Resolution ab, die das Land NRW in die Pflicht nehmen wollte.
Die Diskussion um die Straßenausbaugebühren treibt die Hamminkelner Kommunalpolitik um. Das wurde auch wieder bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses deutlich. Dort hatte die Wählergemeinschaft USD eine Resolution eingereicht, mit dem Tenor, dass diese kommunale Gebühr abgeschafft gehört und stattdessen das Land für die Finanzierung von Straßensanierungen aufkommen soll. USD-Fraktionschef Helmut Wisniewski: „Wir wollen durch die Resolution Druck machen.“
Das fordert auch der Bund der Steuerzahler NRW mit der Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ und hat – Stand 1. April 2019 – bisher 422.000 Unterschriften in Nordrhein-Westfalen gesammelt. Ein entsprechender Antrag der SPD war im Landtag an der schwarz-gelben Mehrheit gescheitert.
Freistellen ist für Hamminkeln die schlechteste Lösung
Allerdings hat die Landesregierung signalisiert, die bisherige Regelung ändern zu wollen. Von günstigeren Zinsbedingungen ist die Rede, von Stundungen ebenfalls. Die Gedankenspiele gehen wohl auch in die Richtung, dass das Land den Kommunen freistellen will, ob sie die Straßenausbaugebühr bei den Anliegern erheben wollen oder nicht.
Genau das wäre der Alptraum für Hamminkeln, befürchtet Bürgermeister Bernd Romanski mit Blick auf die Anwohnerproteste an der Sachsenstraße: „Dann haben wir hier noch ganz andere Diskussionen.“ Man müsse schon die soziale Frage stellen, ob es richtig sei, dass ein Essener Hochhausbewohner für die Straßensanierung in einer Meerbuscher Villengegend mit zahlt.
Grüne wollen dauerhafte, abgesicherte Finanzierung
Für Jörg Adams, SPD-Fraktionsvorsitzender, ist klar, dass das Land nicht sagen wird: „Das zahlen wir“. Deshalb sehe die Hamminkelner SPD hier im Moment eine Finanzierungsfrage, die nicht geklärt sei. Die Sozialdemokraten befürchten kommunale Steuererhöhungen, sollte die Stadt im schlimmsten Fall der Fälle für die Anliegerbeiträge aufkommen müssen.
Auch für Grünen-Fraktionschef Johannes Flaswinkel ist klar, dass eine Regelung nur Sinn macht, wenn die Finanzierung dauerhaft und abgesichert ist. Für die CDU erklärte Johannes Bauhaus, dass das Land erst einmal entscheiden müsse: „Danach diskutieren wir, ob wir Beiträge erheben oder nicht.“ Und für seinen Parteikollegen Matthias Holtkamp „ist alles im Fluss. Wir haben noch keine Fakten.“ Für die FDP stellte Fraktionschefin Silke Westerhoff klar, dass ihre Partei keine Steuererhöhung mittragen werde, um marode Straßen sanieren zu können.
Stadt geht von zu geringen Fördermitteln aus
Die Verwaltung hatte in der Vorlage zur Resolution errechnet, dass Hamminkeln Zuweisungen in Höhe von 180.000 Euro bekommt, sollte das Land wie in den Jahren von 2009 bis 2016 zwischen 112 bis 127 Millionen Euro aus den Straßenausbeiträgen einnehmen. Allein der erste Bauabschnitt der Sachsenstraße schlägt mit 600.000 Euro zu Buche. Dazu kommen dann noch die explodierenden Tiefbaukosten und die Tatsache, dass der Sanierungsstau auf Hamminkelns Straßen enorm ist.
Diese Gemengelage spricht aus Sicht von Verwaltung und großen Teilen der Politik dagegen, die Anliegergebühr abzuschaffen. Weil die USD während der Sitzung nicht gewillt war, den Resolutionsantrag zurückzuziehen, stimmten alle anderen Ausschussmitglieder bis auf Helmut Wisniewski und Bernhard Wanders (Grüne) gegen die Resolution.