Hamminkeln. . Die Stadtverwaltung hält eine Übernahme der Kosten für den Straßenausbau für mehr als unwahrscheinlich. Einige Parteien diskutieren noch.
Die Wählergemeinschaft USD hat eine Resolution in die politischen Gremien eingereicht, die Straßenausbaubeiträge in Hammminkeln abzuschaffen. Das Land soll die Ausfälle der Gebühr finanzieren, damit die Kommune nicht belastet wird. So will es die USD. Die Verwaltung lehnt die Resolution allerdings ab und rechnet vor, warum.
In einer entsprechenden Vorlage verweist die Stadtverwaltung auf landesweit schwankende Einzahlungen von 112 bis 127 Millionen Euro zwischen 2009 und 2016, die das Land NRW bekannt gegeben hat. „Sollten die Kommunen in NRW Zuweisungen in dieser Größenordnung erhalten und diese im Verhältnis der Einwohnerzahl aufgeteilt werden, so würde die Stadt Hamminkeln einen Anteil von rund 180.000 Euro erhalten“, heißt es in der entsprechenden Vorlage.
Stadt rechnet mit einer Million Euro bis 2022
Diese Summe wäre ein Tropfen auf den heißen Stein, warnt die Stadt . Allein der umstrittene Ausbau der Sachsenstraße wird, je nach Variante, um die 600.000 Euro kosten und im Haushaltsplan bis 2022 sind insgesamt eine Million Euro an Einnahmen aus Straßenausbaugebühren für den Ausbau von Straßen wie Stockkamp, Thingstraße, Krechtinger Straße und zweiter Bauabschnitt Sachsenstraße vorgesehen.
Die Stadt verweist auch auf eine Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW, die davon ausgeht, dass die Einnahmen in NRW im dreistelligen Millionenbereich liegen. Dazu kämen die massiv gestiegenen Tiefbaukosten.
Viele Straßen sind mittlerweile verschlissen
Ein weiteres Problem: Weil viele Straßen in den 50er bis 70er Jahren gebaut wurden, sind sie mittlerweile verschlissen und die Kommunen müssen investieren, um die in die Jahre gekommene Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen. Daher seien Zahlen aus der Vergangenheit nicht repräsentativ.
Hamminkeln schließt sich der Argumentation der kommunalen Spitzenverbände an, die erhebliche Zweifel daran haben, dass das Land die Kosten dauerhaft eins zu eins übernimmt. Stattdessen hegen die kommunalen Spitzenverbände die Befürchtung, dass die Städte vom Wohlwollen des Landes abhängig wären und das Recht der kommunalen Selbstverwaltung ein Stück weit ausgehöhlt würde. „Aus den vorgenannten Gründen sollte die Resolution nicht beschlossen werden“, schreibt die Verwaltung.
Die Hamminkelner Parteien diskutieren noch
Und wie reagiert die Hamminkelner Politik auf den USD-Vorstoß? Hamminkelns größte Fraktion, die CDU, hat zwar im Vorstand schon mal über das Thema gesprochen, will aber erst in der nächsten Woche bei der Fraktionssitzung eine endgültige Position beziehen, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wilhelm Kleine-Besten: „Da wollen wir alle an Bord haben.“
Ähnlich sieht es bei den Grünen aus, die die gestrige Fraktionssitzung ausfallen ließen, weil sie bei der Europadiskussion im Rathaus dabei sein wollten.
Kommune hat keinen Handlungsspielraum
Endgültig entschieden hat sich auch die SPD-Fraktion noch nicht, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jörg Adams auf Anfrage. Ihm fehlt ein Konzept zur Gegenfinanzierung, sollte die Stadt die Gebühr nicht mehr erheben. Denn an eine komplette Übernahme der Kosten durch das Land mag er nicht glauben. Ähnlich sieht es Silke Westerhoff von der FDP, die auch sagt: „Die Resolution ist schwierig, weil sie den Bürgern suggeriert, dass die Kommune hier Handlungsspielraum hätte. Dabei sind die Kommunen unterfinanziert.“