Hamminkeln. . Die Anwohner der Sachsenstraße wollen ihre Straßenklassifizierung rechtlich prüfen lassen und die Politik dazu bewegen, die Satzung zu ändern.
Die Fronten beim Thema „Ausbau der Sachsenstraße“ sind verhärtet. Auf der einen Seite steht die Stadtverwaltung, die nach zur Zeit gültigem Recht die Kanalerneuerung und den Ausbau zur Spielstraße plant und dafür von den Anwohnern 80 Prozent der Sanierungskosten haben möchte, weil die Sachsenstraße als Anliegerstraße eingeordnet ist.
Auf der anderen Seite stehen die Bürger, die den finanziellen Ruin und/oder Verlust ihrer Häuser befürchten, weil die Beträge, die am Ende aufgrund der großen Grundstücke auf sie zukommen, im fünfstelligen Bereich liegen könnten. Dieser Zielkonflikt wurde auch bei der zweiten Anliegerversammlung am Dienstag Abend im Rathaus wieder deutlich.
Est soll das Land für Klarheit sorgen
Eines ist klar: bevor das Land nicht seine neuen Pläne für die Straßenausbaugebühr vorstellt, soll auf der Sachsenstraße der Ausbau zwar weiter geplant werden, aber nichts getan werden, was den Anwohnern in Rechnung gestellt werden kann.
Am Dienstag Abend lagen drei Ausbauvarianten auf dem Tisch: Gepflasterte Spielstraße mit Parkplätzen, die mit Baumscheiben kombiniert werden, um die Sicht und damit die Geschwindigkeit zu senken, gepflasterte Spielstraße und asphaltierte Variante. Letztere hatten die Anlieger der Sachsenstraße in der ersten Anwohnerversammlung gefordert, um vielleicht den Preis pro Quadratmeter zu drücken.
Preise liegen zwischen 19 und 23,50 Euro
So ganz geht dieser Wunsch nicht auf. Würde die Stadt den Kanal sanieren und dann die Straße asphaltieren, hat das Planungsbüro van Soest einen Quadratmeterpreis von 19 Euro für die Anlieger errechnet. Die gepflasterte Variante liegt bei 21 Euro, die Variante mit den Baumscheiben bei 23,50 Euro.
Würde nur der Kanal saniert und die Straße später ausgebaut werden, käme das die Anwohner noch teurer zu stehen, hat das Planungsbüro berechnet. Die Quadratmeterpreise steigen dann auf 28 Euro, 25,50 Euro und 23,50 Euro je nach Ausbauvariante.
Anwohner fürchten Preissteigerungen
Angesichts der extrem guten Auftragslage bei den Tiefbauern befürchten viele Anwohner, dass diese Preise noch nicht das Ende der Fahnenstange sind. Auch wenn die Verwaltung betonte, dass die Preissteigerungen bereits in die Berechnungen eingeflossen sind, ist klar: „Mit dieser Entwurfsplanung sind wir auf Schätzpreisen unterwegs“, so Bürgermeister Bernd Romanski. Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Stadt wolle die Bürger „enteignen“ und betonte: „Ich habe wenig Handlungsspielraum. Wir müssen uns an Recht und Gesetz halten.“
Die Anwohner dagegen können nicht verstehen, dass ihre Straße als Anliegerstraße klassifiziert ist, weshalb sie 80 Prozent zahlen müssen. Denn schließlich sei die Sachsenstraße schon seit Jahrzehnten die Straße zum Gewerbegebiet. „Die haben die Straße kaputt gefahren und wir hier müssen zahlen“, zog eine Anwohnerin ein bitteres Fazit.
Anliegerstraße? Das soll juristisch geprüft werden
Die Anwohner wollen nun auch die Politik ins Boot holen und die Straßenbausatzung der Stadt Hamminkeln ändern: „Die ist ja nicht von Gott gegeben.“ Auch die Einordnung als Anliegerstraße wollen sie juristisch prüfen lassen.