. Hamminkeln, Schermbeck und Hünxe müssen das Projekt für die Außenbereiche noch mal ausschreiben. Grund sind juristische Schwächen im Textwerk
Fehler in der EU-weiten Ausschreibung für den Breitbandausbau in den Außenbezirken von Hamminkeln, Schermbeck und Hünxe sorgen für weitere Verzögerungen. Die Bürgermeister Bernd Romanski aus Hamminkeln und Mike Rexforth aus Schermbeck sowie Hauptamtsleiter Klaus Stratenwerth aus Hünxe gaben gestern bekannt, dass sie wegen rechtlicher Bedenken die Reißleine gezogen haben und eine neue Ausschreibung aufsetzen.
Das bedeutet eine weitere Verzögerung um geschätzte drei Monate. Nur drei Monate muss man sagen, weil diesmal ein einstufiges Verfahren gewählt wurde und ein Großteil der alten Ausschreibung übernommen werden kann. Aber der Neustart ist den drei Kommunen lieber, als die Gefahr eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht, falls ein unterlegener Konkurrent in dem Verfahren wegen der Fehler in der alten Ausschreibung klagt.
Bei einer Klage würde es noch länger dauern
Denn Klagen vor dem Verwaltungsgericht in solchen Angelegenheiten dauern lange. Anderthalb bis zwei Jahre, schätzt Hamminkelns Bürgermeister, könnte es dauern, bis eine Klage entschieden wird.
Die Förderung bezieht sich auf die sogenannten weißen Flecken im Außenbereich, die über weniger als 30 Megabit pro Sekunde im Downstream verfügen und in den nächsten drei Jahren nicht marktgetrieben ausgebaut werden. In der Ausschreibung hatten die drei Kommunen 100 Megabit pro Sekunde für Breitband gewählt, um die wenig beliebten Kupferleitungen auf den letzten Metern zum Hausanschluss zu vermeiden. Das gilt natürlich auch für die neue Ausschreibung, die jetzt auf dem Markt ist und hoffentlich erfolgreich abgeschlossen wird.
Ausbau-Ende nun zweieinhalb Jahre später
Der gemeinsame Ausbau des Breitbandnetzes in den Außenbereichen der drei Kommunen Hamminkeln, Schermbeck und Hünxe wird sich insgesamt um zweieinhalb Jahre nach hinten verzögern und wohl erst Ende 2022 abgeschlossen sein.
Die rechtlichen Bedenken, die jetzt bei der EU-weiten Ausschreibung aufgetaucht sind, wurden kurioserweise von der Rechtsabteilung der Beratungsfirma Micus entdeckt, die die Ausschreibung selbst geschrieben hatte. Doch die Kommunen wollen den schwarzen Peter jetzt nicht der Beratungsfirma zuschieben - aus zwei Gründen.
Rechtliche Bedenken eher kleinerer Natur
Zum einen sind die Vergabestellen der Kommunen diejenigen, die formal die Ausschreibung vornehmen und von daher die Verantwortung haben, Zum anderen sind die rechtlichen Bedenken, die jetzt aufgetaucht sind, nach Einschätzung der Verwaltungen eher kleinerer Natur, weshalb jetzt auch ein einfaches einstufiges Verfahren gewählt wurde. Die neue Ausschreibung läuft seit Montag und soll innerhalb von drei Monaten durch sein. „Lieber eine Ehrenrunde drehen“ als einen weiteren Marathon laufen, begründet Schermbecks Bürgermeister Mike Rexforth die Entscheidung.
Verzögerungen hatten sich bereits im Vorfeld ergeben, weil der Förderbescheid vom Land erst am 21. August 2018 bei den Kommunen eingetroffen war. Damit waren damals schon die ehrgeizigen Zeitpläne der drei Kommunen nicht mehr haltbar.
Land und Bund zahlen jeweils die Hälfte
Sowohl Land als auch Bund bezahlen den Breitbandausbau in den Außenbezirken zur Hälfte. Insgesamt haben Hamminkeln, Schermbeck und Hünxe eine Förderung von 28,3 Millionen Euro erhalten, von denen Hamminkeln 13,6 Millionen, Schermbeck, 7,5 Millionen und Hünxe 7,2 Millionen Euro erhält. Unterteilt ist die alte, wie auch die neue Ausschreibung in fünf Lose. Drei gehen nach Hamminkeln, jeweils eins nach Schermbeck und Hünxe.
Die gute Nachricht bei all dem Schlamassel: Auf die jetzt gestoppte Ausschreibung hatten sich zu jedem Los mehrere Anbieter beworben. Das ist umso bemerkenswerter als das sich beispielsweise bei einer Breitbandausschreibung des Kreises Wesel keinerlei Telekommunikationsunternehmen beworben hatten.
Kommunen rechnen mit den alten Bewerbern
Und die Stadtspitzen rechnen damit, dass sich diese Unternehmen auch auf die neue Ausschreibung bewerben werden. Schließlich stecke in so großen Bewerbungen jede Menge Arbeit der Telekommunikationsunternehmen, die ja nicht für die Katz seien soll. „Die Tendenz geht dahin, dass das Projekt umsetzbar ist“, zeigt sich Hamminkelns Bürgermeister Romanski optimistisch, dass das Projekt bis Ende 2022 umgesetzt werden kann. Zumal auch Bund und Land den Förderzeitraum mittlerweile auf Ende 2022 verlängert haben.
Das hat seinen Grund: Durch die Vielzahl an Förderprojekten sind die Tiefbauer extrem ausgelastet. Da kann es länger dauern, bis tatsächlich gebuddelt wird.