Oberhausen. Oberhausen hat angesichts der akuten Finanznot vorgeschlagen, die Hundesteuer drastisch zu erhöhen. Dabei sollen Kampfhunde-Halter extra zahlen.

Die Oberhausener Ratspolitiker wollen das neue 35-Millionen-Euro-Sparpaket der Stadtspitze um Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) nicht einfach so durchwinken, sondern in bürgernahen Punkten ändern, darunter auch den Hundesteuer-Plan. Das Problem: Die Finanzlage mit einem Loch von 100 Millionen Euro, das im Laufe der nächsten zehn Jahre geschlossen werden muss, ist so riesig, dass jede politische Streichung einer Ersparnis oder Mehreinnahme ersetzt werden muss.

Der schriftliche und mündliche Protest von Hundebesitzern gegen eine Erhöhung der jährlichen Steuerlast für ihre Lieblinge zeigt aber Wirkung: CDU, SPD und Grüne wollen den Vorschlag der Rathausführung, für den ersten Hund statt 156 Euro exakt 180 Euro an Steuern pro Jahr zu nehmen, nicht akzeptieren.

SPD und Grüne stimmten im Haupt- und Finanzausschuss am Montagnachmittag der Idee der CDU zu, den ersten Vierbeiner künftig mit 168 Euro Steuern zu bedenken. Das sind statt 24 Euro Aufschlag (plus 15 Prozent) nur noch 12 Euro (plus 7,7 Prozent). Wer jedoch zwei oder mehr Hunde hält, soll, wie zuvor schon von der Stadtspitze beabsichtigt, bald für jedes dieser Tiere 288 Euro statt wie bisher 252 Euro an die Stadtkasse überweisen (das ist sogar ein Aufschlag von 33 Prozent).

Oberhausen will neue Hundesteuer für Kampfhunde einführen

Doch wie schließt man die dadurch entstehende Geldlücke, schließlich errechnete sich der Kämmerer Apostolos Tsalastras (SPD) mit seinem Team eine Mehreinnahme von 350.000 Euro jährlich durch die Hundesteuererhöhung. Die CDU hat sich hier überlegt, dass auch Oberhausen ähnlich wie andere Städte in NRW für sogenannte „Kampfhunde“ eine Extra-Hundesteuer einführt - und zwar soll jeder „gefährliche Hunde“ (§ 3 LHundG) und „Hunde bestimmter Rassen“ (§ 10 LHundG) satte 850 Euro Steuern kosten.

Die Oberhausener CDU-Ratsfraktionschefin Simone-Tatjana Stehr schlägt eine neue Steuer für Kampfhunde in Oberhausen vor: „Da von diesen Listenhunden eine höhere Gefahr ausgeht, sollten diese auch stärker besteuert werden.“
Die Oberhausener CDU-Ratsfraktionschefin Simone-Tatjana Stehr schlägt eine neue Steuer für Kampfhunde in Oberhausen vor: „Da von diesen Listenhunden eine höhere Gefahr ausgeht, sollten diese auch stärker besteuert werden.“ © FUNKE Foto Services | Gerd Wallhorn

„Wir haben uns an dem Steuersatz unserer Nachbarstädte orientiert“, erläuterte CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr im Hauptausschuss. „Da von diesen Listenhunden eine höhere Gefahr ausgeht, sollten diese auch stärker besteuert werden.“ Grüne und SPD stimmten diesem Vorschlag vorberatend zu, allerdings wird die endgültige Entscheidung darüber erst mit der Grundsatzdebatte über den Haushalt 2024 am nächsten Montag, 5. Februar 2024, von der Politik im Rat gefällt.

Für den Vorschlag des FDP-Gruppenvorsitzenden Marc Hoff, die Hundesteuer-Erhöhung ganz zu streichen, konnten sich nur AfD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kempkes und Linken-Fraktionschef Yusuf Karacelik erwärmen.

SPD: Für Bürger wird es leider schmerzlich

An dem Wortbeitrag der SPD-Fraktionsvorsitzenden Sonja Bongers konnte man spüren, wie schwer es den gewählten Kommunalpolitikern insgesamt fällt, erneut Kürzungen und Belastungen für Bürger in ihrer Heimatstadt zuzustimmen. „Diese Sparvorlage des gesamten Stadtverwaltungsvorstandes ist ein Konsolidierungsplan, der schon wieder Einschnitte vorsieht. Wir würden uns freuen, wenn es nicht so schmerzlich für die Bürger werden würde, aber wir sind gewählt worden, um Verantwortung für die Stadt zu übernehmen.“

Tatsächlich könnte der Rat nicht „Nein“ zu Sparvorschlägen ohne Kompensation sagen, weil ansonsten die Kommunalaufsicht den Haushalt nicht genehmigen würde. Und das bedeutet: keine freiwilligen Leistungen mehr, keine Fördermittel mehr, keine Entscheidungsfreiheit des Rates, keine Beförderungen für Stadtbedienstete - am Ende würde ein Sparkommissar über Oberhausen richten.

Der Haupt- und Finanzausschuss diskutierte am Montagnachmittag im Ratssaal über das neue 35-Millionen-Euro-Sparpaket mit seinen 34 Einschnitten für Bürgerinnen und Bürger. Die endgültige Entscheidung fällt in der öffentlichen Ratssitzung am Montag, 5. Februar.
Der Haupt- und Finanzausschuss diskutierte am Montagnachmittag im Ratssaal über das neue 35-Millionen-Euro-Sparpaket mit seinen 34 Einschnitten für Bürgerinnen und Bürger. Die endgültige Entscheidung fällt in der öffentlichen Ratssitzung am Montag, 5. Februar. © WAZ Oberhausen | mape

Trotzdem wollen weder SPD noch CDU, also die beiden großen Parteien im Rat mit jeweils 19 der 58 Sitze, die geplante Parkgebühren-Erhöhung von einem Euro auf 1,50 Euro je Stunde (Einnahme: 250.000 Euro) oder die 5-Prozent-Bettensteuer auf Hotelübernachtungen (900.000 Euro) durchwinken. „Die neue Beherbergungssteuer wirkt sich auf jeden Fall negativ auf unsere Stadt aus, der Gaststätten- und Hotel-Lobbyverband Dehoga erwartet einen Einbruch an Hotelübernachtungen von zehn Prozent. Zudem büßen wir dann an Wettbewerbsfähigkeit ein, da es auch Hotels in Nachbarstädten gibt“, argumentierte Stehr.

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Ein ganz neuer Steuervorschlag der CDU scheint in der nächsten Woche im Rat ebenfalls eine Mehrheit zu erhalten - als Kompensation für die Nichterhöhung der Parkgebühren. 30.000 Euro will man einnehmen durch eine Gebühr für die Nutzung des öffentlichen Geländes durch Elektro-Scooter. Für jedes dieser Akku-getriebenen Zweiräder sollen von der ausleihenden Firma drei Euro im Monat kassiert werden. CDU, SPD, BOB und Linke Liste waren für diesen Vorschlag, da auch die Nachbarstadt Essen solche Sondernutzungsgebühr erhebt - sogar fünf Euro.

FDP will gut 150 Stellen von Stadtbediensteten in Oberhausen streichen

Keine Bettensteuer? Keine höheren Parkgebühren? Ob diese Einnahmeausfälle anders ausgeglichen werden können, will die Stadtspitze nun von den Fachleuten der Kämmerei prüfen lassen. Alternative Sparvorschläge der FDP stießen bei der Mehrheit im Rat nicht auf Zustimmung: Eine höhere Kürzung fürs Theater als wie geplant 600.000 Euro im Jahr wurde genauso abgelehnt wie eine Kappung der fast 3000 Stellen der Stadtbediensteten um 150 bis 180 Arbeitsplätze in zehn Jahren (elf Millionen Euro in der Spitze). Die praktische Umsetzung wurde vom Stadtkämmerer als „unrealistisch“ beurteilt. Hoff dagegen argumentierte, durch Digitalisierung und Reform der antiquierten Struktur der Verwaltungsarbeit könne man durchaus hier so viel Geld beim Personal sparen.

Auch die von der FDP vorgeschlagene Streichung vermehrter Raser-Kontrollen durch mehr Blitzgeräte (drei Millionen Euro) und höhere Bußgelder für Parksünder (500.000) wie geplant kam nicht durch - darauf müssen sich die Autofahrer in Oberhausen also einstellen.