Mülheim. Die Bezahlkarte für Flüchtlinge steht weiter zu Debatte, ist nicht unumstritten. In Mülheim melden sich nun weitere Akteure deutlich zu Wort.

Kommt sie oder kommt sie nicht? Noch ist die Zukunft der Bezahlkarte für Geflüchtete relativ vage, zumindest in Mülheim. Nachdem sich die Verwaltung grundsätzlich positiv zu einer möglichen Einführung positioniert hatte, von Seiten der Wohlfahrtsverbände aber harsche Kritik aufgekommen war, gab es im Sozialausschuss jüngst erneut eine Stellungnahme der Verwaltung zur Thematik.

Bezahlkarte in Mülheim - so berichteten wir:

Angefragt hatte der Vorsitz des Integrationsrats in Person von Hasan Tuncer, Gilberte Mandel-Driesen und Medlina Al-Ashouri. So ist etwa die Einschätzung der Antidiskriminierungsstelle angefragt worden. Daraus geht hervor, dass die Einführung der Bezahlkarte sowohl positive als auch negative Auswirkungen haben könne, die es gegeneinander abzuwägen gelte. Aller Vorteile zum Trotz könne das Konzept der Bezahlkarte „unter Umständen eine diskriminierende Wirkung entfalten“.

Mülheimer Antidiskriminierungsstelle sieht durchaus negative Aspekte

Die Antidiskriminierungsstelle der Stadt ordnet Geflüchtete demnach als eine ohnehin „stigmatisierte und marginalisierte Personengruppe“ ein, der Gebrauch der Bezahlkarte würde sie öffentlich als Teil dieser Gruppe sichtbar machen. „Ebenso ist zu bedenken“, heißt es in der Stellungnahme, „dass diese Praxis als Teil einer verschärften Asylpolitik verstanden werden wird, die gerade in Teilen der Zivilgesellschaft auf Unmut und Kritik stoßen kann“.

Weitere Details zum Stand der möglichen Einführung der Bezahlkarte seien laut Verwaltung auch weiterhin offen. Weder zum finanziellen Aufwand, noch zu anderen Rahmenbedingungen sei derzeit mehr bekannt als zuletzt.

Mülheimer Grüne schließen sich offenem Brief an

Der Mülheimer Grünen-Kreisverband machte rund um die Debatte zur Bezahlkarte öffentlich, sich ganz klar gegen das Vorhaben zu positionieren und sich dem offenen Brief an die Grünen Bundestags- und Landtagsfraktion anzuschließen. Eines der Argumente darin: Die Bezahlkarte berge das „Risiko, die bereits prekäre finanzielle Situation vieler Geflüchteter weiter zu verschärfen, insbesondere angesichts der ohnehin schon abgesenkten Leistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz“.

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