Mülheim. Heftiger Streit im Rat: OB droht, SPD-Antrag zum A40-Ausbau zu kassieren, Koalition bricht in der Sache. So duellierte sich Mülheims Politik.

Unerwarteter Streit in der Ratssitzung über die Frage des A40-Ausbaus: Zwar scheiterte der Antrag der SPD an einer knappen Mehrheit unter anderem aus CDU, FDP und AfD (25) - einschließlich des Oberbürgermeisters. Doch auch OB Marc Buchholz wehrte sich vehement: Er wolle, sollte der Antrag durchgehen, diesen rechtlich auf „Unzuständigkeit“ prüfen, und stelle infrage, ob er den Beschluss überhaupt befolgen müsse. Zum Ausbau habe er im Übrigen eine „andere Meinung“.

Die Erneuerung von Brücken und den Lärmschutz führte Buchholz als Gründe an, den Ausbau zu begrüßen. Zudem zeigte sich der OB „überrascht“ von dem Antrag, denn er hatte bereits im Dezember 2022 den Verkehrsministern von Bund und Land die Mülheimer Bedenken gegen einen Ausbau mitgeteilt - freilich auch auf damaligen Antrag im Rat. Die Antwort im Januar 2023 aus dem Ministerium: Erste Bautätigkeiten würden schon im Januar 2023 beginnen, aber „unabhängig von den laufenden Projektplanungen“ prüfe das Bundesministerium für Verkehr, ob das „Ausbauvorhaben an die zwischenzeitlich eingetretene Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung anzupassen ist“.

Mülheims Grüne brechen in der A40-Ausbaufrage mit dem Koalitionspartner

Dem Vernehmen nach soll das jedoch erst Anfang 2024 geschehen. „Man müsste sich daher jetzt zu Wort melden“, begründete Daniel Mühlenfeld (SPD) den neuerlichen Antrag mit dem Wortlaut: „Die Verwaltung setzt sich gegenüber Bund und Land aktiv für eine Revision des Bundesverkehrswegeplans ein mit dem Ziel, den geplanten Beschluss zum sechsspurigen Ausbau ab Kreuz Kaiserberg zurückzunehmen.“ Das sei eine gängige Formulierung und Beauftragung, sieht Mühlenfeld gegenüber der Redaktion keine Grundlage für den Einwand des OB.

Sekundiert wurde der SPD-Antrag von den Grünen, wenn auch mit hörbar schlechtem Gewissen gegenüber ihrem kommunalen Koalitionspartner CDU. Christina Küsters, Vorsitzende der CDU-Fraktion, machte aus der Haltung ihrer Fraktion keinen Hehl: „Wir werden nicht zustimmen.“ Wer auf das Auto angewiesen sei, brauche den Ausbau. Überdies sei dieser mit der Brückensanierung und dem Lärmschutz verbunden.

SPD-Sprecher befürchtet „völliges Chaos für den Mülheimer Norden“

Dem schlossen sich FDP, AfD, MBI und weitere Stadtverordnete an. Mit 24 zu 25 Stimmen scheiterte der Antrag, obwohl allein SPD und Grüne rechnerisch auf 25 gekommen wären. Doch bei den Grünen, der Partei sowie den MBI fehlten insgesamt fünf Stadtverordnete. Für Mühlenfeld ist die ‚Schlappe‘ „bedauerlich, aber wir hätten den Antrag auch ohne Zustimmung der Grünen gestellt. Denn entscheidend ist doch die Frage, wie man es mit dem Ausbau hält.“ Die Parteipositionen seien nun klar geworden, so Mühlenfeld, auch wenn sich CDU und OB hinter formale Gründe zurückgezogen hätten.

Die Brückenerneuerung sei kein Argument, denn sie müsse aus Sicht des verkehrspolitischen Sprechers der SPD ohnehin erfolgen, und auch der Lärmschutz müsse aktualisiert werden, denn Richtwerte stammten noch aus den 60er Jahren. Es könne nur im völligen Chaos besonders für den Mülheimer Norden enden, gab Mühlenfeld im Rat zu bedenken, wenn parallel zu dem mit 15 Jahren kalkulierten Ausbau noch innerstädtische Baumaßnahmen wie der Abriss der Fritz-Thyssen-Brücke hinzukommen.

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